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$ 7. Der „dritte‘ Staat, 
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ist, was in der Literatur! vielfach ohne eingehende Begründung ange- 
nommen wird, soll im Rahmen dieser Arbeit nicht erörtert werden. 
M. E. wäre es auch verfehlt, die Lösung der vorliegenden praktischen 
Auslegungsfragen — darum handelt es sich; denn die Meistbegünstigung 
ist eine Vertragsklausel und kein Grundbegriff der allgemeinen Rechts- 
logik — in dem Problem der Rechtssubjektivität zu suchen. Der ent- 
scheidende Gesichtspunkt scheint mir zu sein, daß bei der Zollunion das 
die Unionsstaaten umfassende Gebiet zollpolitisch einheitlich organi- 
siert und geleitet ist. So wirkt die Union nach außen als eine selb- 
ständige politische Macht, ohne sich von anderen Subjekten der inter- 
nationalen Handelspolitik, die den Charakter von Staaten haben, zu 
unterscheiden. Dies kommt beim Abschluß von Handelsverträgen 
zum Ausdruck. Hierbei ist es für die Dynamik der handelspolitischen 
Beziehungen belanglos, ob der Handelsvertrag formell im Namen der 
Zollunion oder im Namen der unierten Staaten abgeschlossen wurde. 
Obwohl z.B. in Art. 5 des Belg.-Luxemburg. Zollunionsvertrages be- 
stimmt wurde, daß künftige Handelsverträge im Namen der Zollunion 
(au nom de l’union douaniere) abgeschlossen werden sollen, findet sich 
im vorläufigen Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und 
der Belg.-Luxemburg. Zollunion: vom 4. April 1925 RGBL. II, 1925, 
5. 883 die folgende Präambel: 
„Der deutsche Reichspräsident einerseits und S. M. der König der 
Belgier im eigenen Namen, sowie auf Grund bestehender Verträge zu- 
gleich im Namen Ihrer Kel. Hoheit der Großherzogin von Luxemburg 
andererseits, gleicherseits von dem Wunsche beseelt, die zwischen Deutsch- 
land und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion bereits be- 
stehenden Handelsbeziehungen zu fördern, haben beschlossen, zu diesem 
Zwecke ein vorläufiges Handelsabkommen abzuschließen und haben zu 
Bevollmächtigten ernannt ...“ 
Diese Fassung ändert nichts an der Tatsache, daß bei den Handels- 
vertragsverhandlungen die Zollunion dem Deutschen Reich als eine ge- 
Schlossene Macht gegenüberstand. — Unter Behandlung der meist- 
begünstigten „Nation“ ist nun die Behandlung zu verstehen, die einer 
anderen unabhängigen handelspolitischen Macht gewährt wird, welche, 
wie dargelegt, mit einem Staate nicht identisch zu sein braucht. Unions- 
Staaten, die einander weitgehende Zugeständnisse machen, tun dies 
ünter dem Schutze der sie einenden Union. Für diese Zugeständnisse 
gelten somit andere Maßstäbe als für diejenigen zwischen unabhängigen 
— „dritten“ — Staaten. Es sind Zugeständnisse sui generis. die deshalb 
lv. BaATrAaGırA: Bin Zoll- u. Wirtschaftsbündnis zwischen Österreich-Ungarn 
und Deutschland, S. 56. Bosc: Zollalliancen u. Zollunionen in ihrer Bedeutung £. d. 
Handelspolitik der Vergangenheit u. Zukunft S, 80. MEINE: Die Beschränkungen 
n den Meistbegünstigungsklauseln. S. 40.