$ 9. Beispiele aus der handelspolitischen Praxis. 47 
„Pferde der als Vlamländer, Brabanter und Ardenner bezeich- 
neten Schläge usw. für _ı Stück 50M. 
Die zu den ermäßigten Zollsätzen zugelassenen Pferde müssen 
ausschließlich dem reinen Flamländer, Brabanter oder Ardenner 
Schlage oder der Kreuzung dieser Schläge untereinander angehören. 
Um die ermäßigten Zollsätze zu genießen, müssen die Einbringer 
für jedes Pferd ein Zeugnis! eines belgischen Staatsbeamten bei- 
bringen, aus dem erhellt, daß das Tier ausschließlich dem reinen 
Flamländer, Brabanter oder Ardenner Schlage oder der Kreuzung 
dieser Schläge untereinander angehört.“ 
Um zu verhindern, daß auf demselben Wege der Spezialisation die 
Pferderassen einer anderen Nation privilegiert würden, ist jetzt in dem 
Schlußprotokoll zu Art. 5 Abs.2 des Handelsvertrags zwischen dem 
Deutschen Reich und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom 
4. April 1925, RGBIL. II, 1925, $. 883 folgende Klausel aufgenommen: 
„Falls Deutschland für andere Pferdeschläge weitergehende Zoll- 
ermäßigungen zugestehen sollte, werden diese für die Dauer ihrer 
Geltung und unter den gleichen Voraussetzungen auch für die Pferde 
belgischen oder luxemburgischen Ursprungs Anwendung finden, die 
den als Flamländer, Brabanter und Ardenner bezeichneten Schlägen 
angehören.“ 
Vgl. ferner Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen 
Reich und Großbritannien vom 2. Dez. 1924, RGBL II, 1925, S. 7797: 
Art. 18 Abs. 3: „Die beiden vertragschließenden Teile kommen 
ferner überein, alle unlauteren Unterscheidungen hinsichtlich der Er- 
leichte rungen für den internen Eisenbahnverkehr und hinsichtlich der 
Sätze und Bedingungen ihrer Anwendung zu unterlassen, soweit sich 
solche gegen die Güter, Staatsangehörige oder Schiffe des andern 
richten.‘ Vgl. ferner das Protokoll zu dem genannten Verirage: 
Ziff, 2: „Innerhalb der durch diese Abmachungen gezogenen 
Grenzen verpflichtet sich jede Partei, keine Zölle oder Abgaben auf- 
zuerlegen, wieder aufzuerlegen oder beizubehalten, die für den ande- 
ren Teil besonders abträglich sind, 
Weiterhin verpflichtet sich jeder der beiden Teile, bei Abände- 
rung ihres bestehenden Zolltarifs und bei Festsetzung künftiger Zoll- 
sätze, soweit sie die Interessen der anderen Partei besonders berühren, 
gebührende Rücksicht zu nehmen auf die Gegenseitigkeit und auf die 
Entwicklung des Handels der beiden Länder unter angemessenen 
und billigen Bedingungen . . .“ 
Von besonderem Interesse ist endlich Artikel 19 des Entwurfs zu 
einem Abkommen über die Behandlung der Ausländer?. 
1s. S. 46, Anmerkung 2. 
2 S.d. N.: C. 174. M. 53, 1928, IL.