Full text: Die Bergrechte in Niedersachsen

e) Die privatrechtliche Regelung. 
Privatrechtlich beruht der Kalibergbau in Hannover auf dem Gemeinen 
Recht, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und auf Landesbergrecht. (Siehe dazu 
Erdmann, Die rechtlichen Grundlagen des Kali- und Steinsalzbergbaus 
in der Provinz Bannover, 1906.) 
RDas Abbaurecht. 
Pachtverträge sind nicht geeignet, die rechtliche Grundlage eines Kali— 
werkes zu bilden. Denn sie können längstens auf dreißig Jahre geschlossen 
und im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstückes gekündigt werden 
BGB. 88 581, 567; 3w. Verst. Ges. 857). Auch ist der Pächter zur Ueber— 
tragung seiner Rechte aus dem Pachtvertrag nur mit Zustimmung des Ver— 
pächters befugt BGB. 88581, 549, 596 Abs. 1) und gegen eine Veräußerung 
des Grundstückes und eine Belastung, deren Ausübung den vertragsmäßigen 
Gebrauch entzieht, nur geschützt, wenn er schon mit der Ausbeutung dieses 
Grundstücks begonnen hat (BGEB. 8g8 581, 571, 577). 
Daher suchte der Unternehmer nach einem dinglichen Abbau— 
recht, das zeitlich nicht begrenzt, übertragbar, vererblich und durch Ein— 
tragung in das Grundbuch gegen eine Veräußerung des Grundstückes geschützt 
war. Dieses bot sich in der Gestalt der irregulären Personal— 
se tu des Gemeinen Rechts, die durch formlosen Vertrag begründet 
wurde. 
Seit dem 1. 1. 1900 jedoch konnten irreguläre Personalservituten nicht 
mehr entstehen, weil das Gemeine Recht außer Kraft getreten war. Zur 
Verfügung stand nunmehr lediglich die beschränktee persönliche 
Dienstbarkeit des BGB. (8 1090), die zwar in das Grundbuch ein⸗ 
getragen werden mußte, aber nicht veräußerlich und vererblich war. Nur 
die Ausübung konnte, wenn vereinbart, einem anderen überlassen werden 
(S 1092). Man behalf sich in der Weise, daß zunächst der Salzabbauvertrag 
abgeschlossen wurde mit der Verpflichtung zur Begründung einer beschränkten 
der Ausübung nach übertragbaren Dienstbarkeii. Die Forderung auf Be— 
stellung einer solchen Dienstbarkeit war übertragbar. Erst wenn endgültig 
feststand, welche Gesellschaft den Berghbau betreiben sollte, fand die Ueber— 
tragung auf diese Gesellschaft und die Eintragung der Dienftbarkeit auf deren 
Namen im Grundbuch statt. Bis dahin war also eine Sicherung durch das 
Grundbuch nicht gegeben. Ein Vertrag, durch den sich der Grundeigentümer 
zur Bestellung einer Dienstbarkeit gegen Entgelt verpflichtet, bedarf zwar 
keiner Form. Der Salzabbauvertrag jedoch enthält regelmäßig die Ver— 
pflichtung zur käuflichen Ueberlassung von Grundstücken und würde daher 
notariell beurkundet BGB. 8 318). 
Den, Wünschen der Bergbautreibenden nach einem übertragbaren Ab— 
baurecht suchte das auf Grund des Art. 67 des Einf. Ges. zum BGB. erlassene, 
dem privaten Bergrecht angehörende Preußische Gesetz vom 4. 8. 1904 über 
die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz Hannover 
nachzukommen. Das neue Abbaurecht wurde ähnlich der Kohlenabbau— 
gerechtigkeit im sogen. Mandatsbezirk (Pr. Ges. vom 22. 2. 1869) als eine 
vom, Eigentum abgetrennte, vererbliche und veräußerliche felbständige 
ssalzabbaugerechtigkeit gestaltet. Auch wurde in F 10 bestimmt, 
daß die am 1. Januar 1900 bereits begründeten dinglichen Abbaurechte 
25
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.