Full text: Bau- und Baustoffindustrie (2)

Satzung z.B. der Ziegeleigenossenschaft zu Königsberg nur Besitzer 
oder Pächter von Ziegeleien werden ($ 6 der Satzung). Stellt ein Ge- 
sellschafter seinen Ziegelbetrieb dauernd ein, so geht das alleinige Ver- 
fügungsrecht. über seine Geschäftsanteile auf die Gesellschaft über, 
welche die Anteile so schnell wie möglich an einen der übrigen Gesell- 
schafter oder an einen anderen Ziegeleibesitzer oder -pächter zu ver- 
äußern hat ($ 7 der Satzung): Bei Veräußerung eines Gesellschafter- 
werkes kann der Geschäftsanteil nur mit Genehmigung des Aufsichts- 
rats an den Rechtsnachfolger abgetreten werden. Letzterem sind vom 
Verkäufer die Verbandspflichten im Verkaufsvertrage aufzuerlegen. Die 
Verletzung dieser Bestimmungen zieht eine Vertragsstrafe bis zu 
10000 M. nach sich ($ 8 der Satzung). Die Konkurrenzklausel ist wie 
bei sonstigen Industriekartellen geregelt. Verboten ist vor allem die 
Beteiligung an Außenseiterbetrieben und die Mitwirkung bei deren Er- 
richtung. 
Organe der Verkaufsvereinigung sind außer dem Geschäftsführer 
der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat 
hat unter anderem Beschluß zu fassen über die Einforderung von Ein- 
zahlungen auf die Stammeinlage, die Rückforderung von Nachschüssen, 
die Herabsetzung der Beteiligungsziffern einzelner Mitglieder für das 
laufende Geschäftsjahr, die Erhöhung der Produktionsquote einzelner 
Mitglieder bei Betriebsvergrößerung, über die Festsetzung der Verkaufs: 
preise und Verkaufsbedingungen ($ 15 der Satzung). 
Die Gesellschafterversammlung faßt ihre Beschlüsse bei Anwesen- 
heit von mindestens der Hälfte der Gesellschafter und des Stamm- 
kapitals mit einfacher Mehrheit ($8 21 und 22 der Satzung). Sie hat 
vor allem zu befinden über die Höhe des zur Deckung der Verwaltungs- 
kosten einzubehaltenden Aufgeldes und der Abrechnungspreise, die Aus- 
schreibung und Einforderung von Nachschüssen, die. Feststellung‘ der 
Jahresbilanz, die Verwendung der Überschüsse, ferner über die von Ge- 
sellschaftern gegen Beschlüsse des Aufsichtsrates eingelegten Be- 
rufungen und die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, schließlich 
über die Auflösung der Gesellschaft ($ 25 der Satzung). ‚Beschlüsse 
auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages und Auflösung der Gesell- 
schaft bedingen eine Mehrheit von drei Viertel aller Gesellschafter 
($ 28 der Satzung). ; 
Die Höchstleistung der Betriebe der Gesellschafter ist im Jahre 1925 
durch neutrale Sachverständige festgestellt worden. Sie wurde nach 
einem bestimmten Schlüssel unter Berücksichtigung der Ofengröße, der 
Zugkraft der Schornsteine und der Größe und Art der Maschinen. unter 
Zugrundelegung von 25 Arbeitswochen errechnet. Die Berechnung der 
Produktionskapazität erstreckte sich nicht nur auf die vertraglich ge- 
bundenen Ziegelsteine, sondern auf alle Ziegelsorten. Die Produktion 
der nicht unter den Vertrag fallenden Ziegelarten ist aber so gering, 
daß sie kaum 1° der Gesamtproduktion der Mitgliedsfirmen ausmacht. 
Die tatsächlich in einer Kampagne zu produzierenden Ziegel werden in 
Hundertteilen der Höchstleistung der Mitglieder im Herbst eines jeden 
Jahres für die nächstjährige Bauperiode festgesetzt. Bei eintretendem 
Mehr- oder Minderbedarf ist der Aufsichtsrat berechtigt, die. vorgeschrie- 
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