Full text: Bau- und Baustoffindustrie (2)

Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung des bereits Gezahlten bis zur 
Höhe von 90 % vom Werte der eingebauten und der auf der Baustelle sowie in 
der Werkstatt fertigen Teile innerhalb 14 Tagen nach Antrag des Lieferers. 
Der Rest spätestens 30 Tage nach Erteilung der Rechnung. 
Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung sind als Zinsen 2% über Reichs- 
bankdiskont, mindestens aber 12 %, für das Jahr zu entrichten. 
(2) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer 
nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso- 
wenig die Aufrechnung mit solchen. 
(3) Verzögert sich ohne Verschulden des Lieferers, z. B. infolge unfertiger 
Bauarbeiten, der Termin der Aufstellung oder die Inbetriebnahme, so sind die 
Zahlungen gleichwohl an dem ursprünglich vereinbarten Termin zu leisten. 
Sind feste Zahlungstermine vereinbart, so sind sie von anderen Terminen 
nicht abhängig. 
IV. Lieferfrist. 
(1) Ist eine Lieferzeit vereinbart, so gilt als Beginn der Lieferzeit bei 
Lieferungen im Sinne des Abschnitts III 1a) der Tag der Auftragsbestätigung 
des Lieferers, in allen anderen Fällen der Tag des Eintreffens der ersten 
Zahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus die Erfüllung der Ver- 
tragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingun- 
gen sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden 
Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben und die rechtzeitige 
Klarstellung und Genehmigung der Pläne und Baugesuche. Werden diese 
Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen 
verlängert. 
(2) Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die 
außerhalb des Willens des Lieferers liegen, insbesondere Streiks, Aussperrung, 
Ausschußwerden eines wichtigeren Arbeitsstückes, plötzlich notwendig werdender 
Reparaturen, die von überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, so- 
weit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ab- 
lieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluß sind. Die vor- 
bezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, 
wenn sie während eines bereits vorhandenen Verzuges entstehen. Die Liefer- 
frist wird im Falle solcher Hindernisse angemessen verlängert. Bei Eintritt 
solcher Ereignisse hat der Lieferer dem Besteller ohne schuldhaftes Zögern 
durch Einschreibebrief Mitteilung zu machen. ; 
(3) Falls eine Verzögerung aus anderen als den genannten Gründen ein- 
getreten und dem Besteller aus der Verspätung Schaden erwachsen oder Gewinn 
entgangen ist, ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu beanspruchen. 
Die Verzugsentschädigung beträgt für jede vollendete Woche der Verspätung 
% %, und zwar im ganzen 
bei fahrlässiger Verzögerung bis 5%, 
bei vorsätzlicher oder absichtlicher Verzögerung bis 100% vbm Werte des- 
jenigen Teiles der Gesamtlieferung, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung 
einzelner dazu gehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb ge- 
nommen werden konnte. Die hiernach vom Lieferer zu zahlende Entschädigung 
ist bei der endgültigen Abrechnung auszugleichen. 
(4) Anderweitige Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen 
Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem 
Lieferer etwa gestellten Nachfrist. Das Rücktrittsrecht des Bestellers nach 
Ziffer IX bleibt hierdurch unberührt. 
(5) Die Lieferfristen gelten als eingehalten: 
a) bei Lieferungen ohne Aufstellung, wenn die betreffende Sendung 
innerhalb der vereinbarten Lieferfrist die Fabrik verlassen hat bzw. 
versandbereit ist. 
7») bei Lieferungen mit Aufstellung, wenn die Anlagen aufgestellt sind. 
L 
a
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.