$ 3. Positive und negative Seite der Meistbegünstigungsklausel, 9 
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dans la matiere susdite aux produits naturels ou fabriques originaires 
d’un autre pays quelconque 0ow destin&s au territoire d’un autre pays 
quelconque, seront, immediatement et sans compensation, appliques 
aux produits de meme nature originaires de l’autre partie contrac- 
tante ou destines au territoire de cette partie. 
5. Sont exceptees, toutefois, des engagements formules au present 
article, les faveurs actuellement accordees ou qui pourraient &tre 
accordees ulterieurement & d’autres etats limitrophes pour faciliter 
le trafic frontalier ainsi que celles r&sultants d’une union douaniere 
dejä conclue ou qui pourrait &tre conclue & l’avenir par l’une des 
parties contractantes.‘“ 
Es mag vielleicht zweckmäßig sein, das Versprechen der Gleich- 
behandlung mit der meistbegünstigten Nation, welche Abs. ı enthält, 
in der in Abs. 2 und 3 erfolgten Weise zu erläutern. Abs. 4 jedoch ent- 
hält — bis auf das „immediatement et sans compensation‘“, wozu es 
keines besonderen Absatzes bedurft hätte — in positiver Form genau 
dasselbe, was in den Absätzen 2 und 3 in Form der doppelten Vernei- 
aung steht. Bedenklich ist, daß diese Formulierung, die das Produkt 
reiflicher Überlegung ist, den Irrtum nahelegt, daß die Meistbegünsti- 
Zungsklauseln, welche diese Wiederholung nicht enthalten, rechtlich 
nicht einwandfrei seien. 
In den Handelsverträgen finden sich hauptsächlich die folgenden 
Fassungen der Meistbegünstigungsklausel: 
I. Das einfache Versprechen der Gleichbehandlung mit der meistbe- 
günstigten Nation findet sich im Meistbegünstigungsabkommen zwischen 
dem Deutschen Reich und Bulgarien vom 8. Sept. 19211: 
„Zwischen Deutschland einerseits und Bulgarien andererseits 
werden die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vom 9. Aug. 1921 
ab auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Klausel der meist- 
begünstigten Nation in allen Beziehungen geregelt.‘ 
Diese allgemeine Fassung wird häufig durch Hinzufügung der fol- 
genden Klauseln erläutert, die jedoch auch selbständig stehen können. 
HI. Das Versprechen der der meistbegünstigten Nation gewährten 
Vorteile findet sich in positiver und negativer Fassung: 
X. In positiver Fassung im Handelsvertrag zwischen dem Deutschen 
Reich und Finnland vom 26. Juni 1926, RGBL. II, 1926, S. 557- 
Art. 1: „Die Angehörigen jedes vertragschließenden Teiles ge- 
nießen im Gebiete des anderen Teiles in bezug auf Handel und Ge- 
werbe die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen aller 
Art wie die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation.“ 
‘ Notenwechsel vom 8. Sept. 1921, vgl. Deutsches Handels-Archiv 192 3, S. 610.