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88. Der Anspruch auf Gleichbehandlung. 
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Die Frage hat jedoch keine größere praktische Bedeutung, . 
den meisten Meistbegünstigungsklauseln ein entsprechender Vorbeaa 
zugunsten des kleinen Grenzverkehrs enthalten ist. Vgl. den Handeı 
vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich vom 17. Aug. 1927 
RGBIl. IT, S. 523: 
Art. ı1a): „Die in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Meist- 
begünstigung erstreckt sich nicht auf die von einem der Hohen Ver- 
tragschließenden Teile angrenzenden Staaten gegenwärtig oder künf- 
tig gewährten Vergünstigungen zur Erleichterung des Grenzverkehrs 
in einer Ausdehnung von äußerstenfalls fünfzehn Kilometern beider- 
seits der Grenze.“ 
In diesem Zusammenhang sei ferner auf die Vergünstigungen hin- 
gewiesen, die einem Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ge- 
währt werden!, Diese Vergünstigungen sind dem Steuersystem des 
dritten Staates so individuell angepaßt, daß dieses Steuersystem als 
wesentliche Voraussetzung der günstigeren Behandlung des dritten 
Staates angesehen werden muß. Ihre Gewährung an den berechtigten 
Staat mit einem andersgearteten Steuersystem hätte nicht den bezweck- 
ten Erfolg der Vermeidung der Doppelbesteuerung und wäre somit 
sinnlos®, So findet sich der Vorbehalt der Doppelbesteuerung in zahl- 
reichen Meistbegünstigungsklauseln. Vgl. den Handels- und Schiffahrts- 
vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien vom 2. Dez. 
1924, RGBI. 1925, II, S. 777: 
Artikel4: „Die die Gewährung der Behandlung als meistbegünstigte 
Nation betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages erstrecken sich 
nicht auf: 
Ziff. 3: Begünstigungen, die einer der vertragschließenden Teile 
in Verträgen? über den Ausschluß der Doppelbesteuerung und gegen- 
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1 Vgl. hierzu die Ausführungen und den Quellennachweis bei GUGGENHEIM: 
L’Imposition des successions en droit international et le problöme de la double 
\Mposition, S. 7off. ; » 
? Dorn: Deutsche Juristenztg. 1924, S. 198. „Das Tneinandergreifen der Dop- 
Pelbesteuerungsbestimmungen schafft eine eigenartige Gegenseitigkeit strengster 
Observanz, eine Abhängigkeit der Bestimmungen voneinander, die die Meist- 
begünstigungsklauseln unanwendbar machen.‘“ Dies deckt sich im Ergebnis mit 
dem oben Gesagten. Es ist jedoch nicht eigentlich das Prinzip der Gegenseitigkeit 
in den Doppelbesteuerungsverträgen, welches die Anwendung der Meistbegünsti- 
Sungsklausel ausschließt. Das Steuersystem des dritten Staates ist die Voraus- 
setzung bzw. der Rechtsgrund für die Rechtsfolge der Begünstigung. Dies be- 
deutet wohl eine logische Abhängigkeit, aber keine Gegenseitigkeit, Zudem würde 
die Durchführung des Äquivalentsprinzips zwischen Leistung und Gegenleistung 
deim Doppelbesteuerungsvertrag den unbedingten Meistbegünstigungsanspruch 
Aus den (Seite 14f.) dargelegten Gründen nicht berühren. 
3 Daß die Begünstigung in Ausführung eines Verirages gewährt wird, ist un- 
wesentlich. Die obige immer wiederkehrende Fassung ist daher zu eng. Praktisch 
Bonhoeffer, Meistbegünstigung.