IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches, 
5. In der Literatur wird — im Gegensatz zu der hier entwickelten 
Auffassung — unter „Meistbegünstigung‘‘ im allgemeinen nur eine for- 
melle Verweisung auf die für den dritten Staat geltenden Behandlungs- 
grundsätze verstanden. Diese Behandlungsgrundsätze werden wörtlich 
auf den berechtigten Staat angewandt, selbst wenn dies eine Diskrimi- 
nierung bedeutet. — Zur Rechtfertigung: der#änti-Dumping-Zölle jedoch 
wird der Meistbegünstigung vielfach ein materieller Inhalt beigemessen, 
der über eine formelle Verweisungsnorm hinausgeht. Wenn nämlich der 
berechtigte Staat bei seiner Ausfuhr Dumping treibt, z.B. Ausfuhrprä- 
mien gibt, soll der verpflichtete Staat trotz der Meistbegünstigungsklausel 
die Einfuhr des berechtigten Staates mit Zuschlagszöllen belegen dürfen, 
da erst durch die Zuschlagszölle die gleichen Konkurrenzbedingungen 
wieder hergestellt würden!. Man steht also auf dem an sich richtigen 
Standpunkte, daß es nicht auf die formelle, sondern auf die materielle 
Gleichbehandlung ankommt. Trotzdem scheint mir die Begründung 
verfehlt. Das Problem der Anti-Dumping-Zölle läßt sich nicht aus dem 
Prinzip der Meistbegünstigung heraus lösen. Die rechtliche Beurteilung 
muß nämlich die gleiche sein, ob es sich nun um Zuschläge zu Zöllen 
handelt, die durch Tarifverträge oder um solche, die durch Meist- 
begünstigungsverträge gebunden sind. Das Problem gehört also nicht 
zigentlich in den Rahmen dieser Arbeit. 
6. Zu der Ablehnung der formellen Auslegung des Gleichbehandlungs- 
versprechens muß man gelangen, wenn man den Begriff der Meist- 
begünstigungsklausel überhaupt einer juristischen Betrachtung unter- 
werfen will. Vom praktischen Standpunkt aus ist allerdings nicht zu 
verkennen, daß diese Auffassung nicht in jedem Falle eine so einfache, 
schematische Anwendung der Klausel gestattet, wie die hier abgelehnte. 
Gegen diese jedoch spricht das noch schwerer wiegende praktische Be- 
denken, daß die moderne Handelspolitik die Meistbegünstigungsklausel, 
8 
‘ Vgl. BASDEvVANT: a. a. O. Nr. 22. CULBERTSON: International Economic Po- 
licies S. 73/76. — 
WICKERSHAM führt z. B. in dem bereits zitierten Bericht S. 10 aus, daß der 
Zuschlagszoll keine Diskriminierung, sondern eine Abwehrmaßregel gegen eine 
Diskriminierung sei. Dieses Argument ist wenig überzeugend. Durch die Zuschlags- 
zölle wird der berechtigte Staat höheren Zöllen unterworfen als andere Staaten, 
d. h. er wird diskriminiert. Wenn WICKERSHAM aber meint, die Diskriminierung sei 
durch das Dumping als Abwehrmaßregel gerechtfertigt, so ist das m. E. eine petitio 
principli. Die Frage ist gerade, ob diese Abwehrmaßregel gerechtfertigt ist. Daß 
nicht jede Abwehrmaßregel gegen unliebsame Einfuhr gestattet ist, bedarf keiner 
ıäheren Begründung. — Das Problem der Anti-Dumping-Zölle liegt m. E. auf einem 
anderen Gebiet. Der Dumping treibende Staat greift in das freie Spiel der Kräfte 
ein, welches die ursprüngliche Grundlage für den Abschluß der Handelsverträge 
war. Welchen Einfluß diese Verschiebung der Vertragsgrundlage auf die Handels- 
verträge hat, bedürfte einer eingehenden Prüfung, für die an dieser Stelle kein 
Raum ist.