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dustrie- und Eisenbahnobligationen, von rund 15 Milliarden und
ein Aufwand für soziale Versicherungsbeiträge von rund 4,75 Mil-
liarden, so daß Steuer⸗- und Sozialaufwand zusammen 20 Mil—
liarden oder 29 Prozent des Volkseinkommens ausmachten. Dazu
kommen noch die unsichtbaren Steuern, die in einer nicht wirt⸗
schaftlich, sondern lediglich fiskalisch bedingten Erhöhung der Werk—
larife der Gemeinden liegen, ferner die Ablieferungen der Reichs—
post an das Reich und die Kosten der unsichtbaren privann Steuer—
derwaltung.
Daß darin eine gewaltige Übersteuerung liegt, ist klar. Sie
hatte einst, 1919 und in den nächsten Jahren, einen gefährlichen
ideologischen Ursprung darin, daß man bei der Neugestaltung des
Steuerrechts die Steuern nicht nur als den notwendigen möglichst
niedrig zu haltenden Beitrag zum öffentlichen Haushalt ansah,
sondern vor allem auch als ein Mitteleiner die Kapital-—
bedürfnisse mißachtenden, sehr weitgehend so—
zialistischgedachten Beeinflussung der Einkom—
mensverteilung. Der praktische Grund der gewaltigen
Steigerungen aber lag darin, daß man sich nach der Umstellung
1924 und 1025 nicht entschloß, unter Beibehaltung strenger Aus—
gabensenkung die großen Uberschreitungen des Sollaufkommens zur
Steuersenkung zu verwenden, sondern zu immer neuen Aus-
gabensteigerungen gelangte und in der Folge sich damit
abfand, daß diese Ausgabenmehrungen „zwangsläufig“ sich weiter
steigerten, statt den viel bedeutenderen, freilich nicht so primitiv
nötigenden inneren volkswirtschaftlichen Zwang zur Ausgaben—
senkung wirken zu lassen.
Der Reichshaushalt 1930
ist das Erbe einer solchen Vergangenheit. Denn auch er ist nach
den überkommenen Ausgabezwecken, nicht nach den bei notwendiger
Steuersenkung erreichbaren Einnahmen gerichtet. Freilich ist durch—
greifende Ersparnis bei Reich, Ländern und Gemeinden, so not—
wendig sie ist, ebenso schwierig und nicht so einfach, wie man da
und dort sich vorstellt. Man weiß, daß es dem Reichsfinanzminister
unter den sotanen Verhältnissen nur in recht geringem Umfange
möglich war, im Reichshaushalt Einsparungen vorzunehmen. Aber
das ist kein Beweis, daß nicht erheblich mehr gespart werden könnte,
es ist lediglich ein Beweis dafür, daß auf andere Weise heran—