Geschäftsordnung für die Schiedsstelle 
des Tarifvertrages für die kaufm, Angestellten in den 
Berliner Buchbindereien. 
8S1. 
Die Schiedsstelle hat den Zweck, Streitigkeiten grund— 
sätzlicher Art, die sich über die Auslegung und den Inhalt des 
Tarifvertrages ergeben, zu schlichten. Die Schiedsstelle darf die 
Bestimmungen des Tarifvertrages nur auslegen, nicht ändern. 
82. 
Die Schiedsstelle wird gebildet aus je drei Vertretern der 
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, wobei auf Arbeitnehmerseite 
die Organisation der Arbeitnehmerpartei vertreten sein muß. 
83. 
Klagen, über die die Schiedsstelle entscheiden soll, sind bei 
der Geschäftsstelle der Vertragspartei der Arbeitgeber einzureichen; 
diese ist verpflichtet, unverzüglich mit den Geschäftsstellen der 
Vertragsparteien der Arbeitnehmer einen Termin zur mündlichen 
Verhandlung der Klage zu vereinbaren. 
Die Schiedsstelle darf erst dann angerufen werden, wenn 
der Kläger eine gütliche Einigung mit den Beklagten ernstlich 
versucht hat, nach ergebnislosen Bemühungen von einem der Streit⸗ 
teile die bestimmte Erklärung abgegeben worden ist, daß eine 
Einigung abgelehnt werde und die Schiedsstelle entscheiden solle, 
und wenn von einer der Tarifvertragsparteien der Streit für 
einen grundsätzlichen erklärt worden ist. Die Klage ist alsdann 
spätestens innerhalb vier Wochen von dem auf die Abgabe der 
Erklärung folgenden Tage ab gerechnet bei der Schiedsstelle 
einzureichen. Hiernach verspätet erhobene Klagen sind abzuweisen. 
Das gleiche gilt, wenn der Kläger wissentlich selbst tarifwidrig 
gehandelt oder erst bei seinem Austritt aus dem Betriebe sich 
seiner tariflichen Pflichten und Rechte erinnert.