Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1819912523

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-208152

Document type:: Monograph

Title:: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Edition:: 2. Aufl.

Place of publication:: Düsseldorf

Publisher:: Industrie-Verl.

Year of publication:: [1929]

Scope:: 186 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Hoffnungen und Tatsachen um den Artikel 165 der Reichsverfassung. Ein Bericht / von Dr. Wilhelm Steinberg, Düsseldorf

Collection:: Economics Books

So blieb der Reichstag. souverän und der RWR ähnlich der alten russischen Duma lediglich ein begutachtendes Organ. Die befürchtete Rivalität zwischen Reichstag und Reichswirtschaftsrat, die schon in den 80er Jahren bei der Errichtung eines preußischen Volkswirt- schaftsrats die politischen Gemüter beunruhigte und die Bismarckschen Bemühungen um ‚die Schaffung eines Deutschen Volkswirtschaftsrats zerschlagen hatte, gelangte nicht zum Austrag. Man hatte dem „obersten Gutachter- organ‘ die Flügel beschnitten. So mußte es notwendiger- weise Fragment bleiben. Der VRWR, „das erste wirtschaftliche Parlament der Welt“, hat seine Hauptaufgabe, einschneidende wirtschaftsiremde: Uebergriffe des Reichstags zu verhüten, nicht zu erfüllen vermocht. Das Schwergewicht der Arbeit konzentrierte sich sehr bald ausschließlich in den nicht öffentlichen Sitzungen der Aus- schüsse, in denen sicherlich auch manches Wertvolle ge- leistet wurde. Die Begründung zu dem. im Juli 1928 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, über den Reichswirtschaftsrat weist darauf hin, daß sich bei der Verwertung der Gutachten das Fehlen einer unmittelbaren persön- lichen Verbindung zwischen Reichswirt- schaftsratund den gesetzgebenden Körper- schaften oft nachteilig bemerkbar machte. Der neue Entwurf verpflichtet daher die Reichsregierung, zukünftig die Initiativgesetzentwürfe dem RWR spätestens gleichzeitig wie dem Reichsrat mitzuteilen und die ‚vom RWR erstatteten Gutachten dem Reichsrat und Reichstag vorzulegen. Desgleichen soll Beauftragten des RWR die Möglichkeit gegeben werden, die Gutachten vor. Reichstag oder Reichsrat mündlich zu erläutern. Für den endgültigen RWR sieht der jüngste Regie- rungsentwurf 151 ständige Mitglieder sowie die Berufung nichtständiger Mitglieder vor, Der Volks- wirtschaftsausschuß des Reichstags hat bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Frühjahr dieses Jahres die Zahl der - ständigen Mitglieder aus unbekannten Gründen leider auf 166 erhöht. Vor allem scheint der Volkswirtschaitsauschuß die Neigung zu haben, für die Abteilung IL -— Arbeitnehmerabteilung — das oft bean- standete ; Benennungsmonopol bestimmter Gewerkschaifts- verhände zu einem Dauermonopol auszugestalten. Ein derartiges Dauermonopol würde in der tatsächlichen Mit- yliederzahl der gewerkschaftlichen Mono- polverbände keine Rechtfertigung finden können. Warum legt man in dem Gesetz nicht ein An- tragsrecht bisher nicht nennungsberechtigter Körper- schaften fest. sowie eine Nachprüfungsmöglich- keit durch eine unpolitische richterliche Behörde, ob 144

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