Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011594110

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26769

Document type:: Monograph

Author:: Portaszewicz, Karl http://d-nb.info/gnd/125641958

Title:: Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

Place of publication:: Königsberg i. Pr.

Publisher:: [Quatz]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (XI, 109 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Bedeutung der Zeitungsgebührentarife

Collection:: Economics Books

oder von der Ankunf teines Aufsichtsorganes (8 3, lit. e) zu verstän— digen; c) wenigstens einmal innerhalb dreier Monate in eiuer Sitzung des Betriebsausschusses Bericht über den Geschäfts- und Verwaltungs⸗ stand des Betriebes, über seine Leistungsfähigkeit und über die Ab— sfichten für die Zukunft zu erstatten. Bemerkenswert ist die Stellung der Gewerkschaften zur Einrich— tung der Betriebsausschüsse (in Deutschland Betriebsräte genannt). Die Beschlüsse des elften Kongresses der Gewerkschaften Deutschlauds (1. Bundestag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, ab— gehalten zu Leipzig von 19. bis 24. Juni 1920) äußern sich hiezu in folgender Weise: „Die Gewerkschaften als die Grundlage der Arbeiter— bewegung, überhaupt zählen zu ihren Organen auch die gewählten Betriebsräte mit ihren gesetzlichen Aufgaben. Die Betriebsräte köunen daher nicht als solche die Forderungen und Ziele der Arbeitnehmer zur Durchführung bringen. Hierdurch ist die Stellung der Betriebsrate innerhalb der Arbeiterbewegung gegeben. In den Gewerkschaften ist der Einfluß der Betriebsräte in dem Maße gesichert, in welchem sich die Betriebsräte als Gewerkschaftsfunktionäre bestätigen.“ Seitens der Vorstände des Allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes und des Allgemeinen freien Angestelltenbundes wurden auf einer am 5. Juli 1920 abgehaltenen Konferenz „Richtlinien für die örtliche Zusammen- fassung der Betriebsräte“ aufgestellt, welche vom 1. Reichskongresse der Betriebsräte Deutschlands, abgehalten vom 5. bis 7. Oktober 1920, zum Beschlusse erhoben wurden. Dieser Zusammenschluß bezweckt nach den Richtlinien die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben der auf Grund des Betriebsrätegesetzes gewählten Betriebs— räte. Um, wie die Motive zur seinerzeitigen Regierungsvorlage sagen, die Arbeitnehmer möglichst genau in den wirtschaftlichen Stand'der Unternehmung einzuweihen, ist für größere Unternehmungen, bei denen vorausgesetzt werden kann, daß sie die beschwerlichen Anfangs— phasen ihrer Entwicklung bereits überstanden haben, nämlich für Un— lernehmungen, die Handelsbücher führen und wenigstens 300 Arbeit— nehmer beschäftigen, bestimmt, daß der Betriebsausschuß verlangen kann, „daß ihm alljährlich eine Abschrift des Rechnungsabfchluffes des Unternehmens für das verflossene Geschäftsjahr, und zwar das Bi— lanzkonto bzw. das Gewinn- und Verlustkonto, und zwar spätestens binnen 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorgelegt werde“. G5.) Das Recht des B.A. zur Entsendung von Telegierten in die Sitzungen des Verwaltungs- und Aufsichtsrates regelt der 86 „im Be— streben, den Arbeitnehmern eine bestimmte Kontrolle und dadurch eine Übersicht und im gewissen Maße Einfluß auf die Leitung des Unter— nehmens zu sichern“. (Motive.) Dieses Recht steht dem B. A. zu n 33.

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