Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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85 III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. Anwendung auf einige besonders wichtige Fälle sichern (RGZ. 77 S. 36). Zu § 97 Abs. 1 Satz 2 vgl. RGZ. 77 S. 241). Für den Rechtsbegriff des „Bestandteils" oder „Zubehörs" eines Grund stücks ist das Recht der belegenen Sache, also das für das Grundstück geltende Recht maßgebend. <i) Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehen den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gelten (§ 3 BSt.G.). Die Begründung zu dem gleichlautenden § 3 WBG. bemerkt hierzu: „Den Grundstücken stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerl. Rechts gelten, z. B. das Erbbaurecht (§ 1012 BGB.), das Erbpachtrecht mit Einschluß des Büdner- und Häuslerrechts (Art. 63 Einf.G. z. BGB.), das Bergwerkseigentum u. a. m." In Betracht kommen hier nur subjektiv-persönliche, aber vererbliche und veräußerliche Rechte; die subjektiv-dinglichen, mit einem bestimmten Grundstück untrennbar verbundenen Rechte bilden nach § 96 BGB. Bestandteile des Grund stücks. Ob eine verliehene Berechtigung als subjektiv-dingliches, subjektiv-per sönliches, aber vererbliches und veräußerliches oder rein persönliches Recht anzusehen ist, richtet sich nach Wortlaut und Inhalt der Verleihung; ohne Zu stimmung des Verleihenden kann der Charakter des Rechtes nicht geändert werden, auch nicht durch Grundbucheintragung (viele E. des Pr. OVG. betr. Umsatz- und Zuwachssteuerpflicht der Veräußerung von Apotheken, u. a. 54 S. 23 und VIIC 449 v. 15. Mai 1914). Es fallen aber unter § 3 BSt.G. nicht nur Rechte, die durch Reichsgesetz den Grundstücken gleichgestellt sind, sondern auch diejenigen, für die nach Landesrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerl. Rechtes gelten (so Pr. OVG. VII C 808 v. 19. Sept. 1913 in AM. 1913 S. 293ff. in bezug auf den gleichlautenden § 2 Zuw.St.G.). Das Reichs recht nennt als solche nur das Erbbaurecht. Für Preußen ist maßgebend ein mal Art. 22 Ausf.G z. RGBO. („die sich auf Grundstücke beziehenden Vor- schriften der Grundbuchordnung und dies. Ges. finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung") und sodann Art. 40 Ausf.G. z. BGB. („Für Gerechtigkeiten, die nach den bisherigen Ge- setzen in Ansehung der Eintragung in die gerichtlichen Bücher und der Verpfän dung den Grundstücken gleichstehen (selbständige Gerechtigkeiten), gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des BGB., wenn die Gerechtigkeit ein Grundbuchblatt erhalten hat.") Nicht erforderlich ist nach Art. 40 pr. Ausf.G. z. BGB., daß die Berechtigung ein besonderes Grundbuchblatt, es genügt vielmehr, daß sie mit dem Grundstück ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten hat (Pr. OVG. VII C70 v. 14. April 1910, VII C 21 v. 2. Juni 1916 u. a. Pr. Vcrw.Bl. 36 S. 119, Güthe GBO. Stern. 4 zu §4.) Nicht von der Ein tragung im Grundbuch abhängig sind Erbbaurechte, die nach früherem Rechte begründeten Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und Salzabbau-Gerechtigkeiten in der Provinz Hannover (pr. Ges. v. 4. Aug. 1904 — pr. GS. S. 235); vgl. Güthe a. a. O. Anm. 36, 44, 53 zu Art. 22 Ausf.G. z. RGBO. Sonstige Berechtigungen, die unter § 3 BSt.G. fallen können, sind Erb baurechte (Art. 63 Einf.G. z. BGB.), Fährgerechtigkeiten, Schiffsmühlen- und andere Mühlengerechtigkeiten (Art. 65 a. a. £).), Gerechtigkeiten behufs Ge winnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals (Art. 68 et. et. £).), Fischereiberechtigungen (Art. 69 a. a. £).), Zwangs- und Bann recht und Realgewerbeberechtigungen (Art. 74 a. a. £>.), Kirchstuhlberechtigungen, Erbbegräbnisse (Art. 133 a. a. £).), Erbbauberechtigungen des früheren Rechtes (Superfizies, Platzrecht) (Art. 184 et. a. £).), emphyteutische Rechte (Art. 196

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