Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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158 VcrmögenSzuwachssteucrgksetz. § 4. sich um Grundstücke handelt, die entweder dauernd land- oder forstwirtschaft lichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, oder die drei Vor aussetzungen erfüllen, daß sie 1. bebaut sind, 2. Wohn- oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und 3. eine Bebauung und Benutzung ausweisen, die der „ortsüblichen Bebauung und Benutzung" entspricht. aa) Zu den „land- und forstwirtschaftlichen" Zwecken gehören auch die jenigen für die Zwecke der Viehzucht, des Obst-, Gemüse- oder Weinbaues, die als Nebenzweige der Landwirtschaft gelten. Wenn sie nicht, dagegen die gärtnerischen Zwecke ausdrücklich erwähnt sind, so erklärt sich das daraus, daß über die Frage, inwieweit Gärtnerei als Nebcnzweig der Landwirtschaft oder als Gewerbebetrieb anzusehen ist, die Ansichten auch in der Gesetzgebung auseinander gehen; so ist die „Kunst- und Handelsgärtnerei" nach §4 Nr. l pr. Gew.St.G. ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb. Durch die uneingeschränkte Hervorhebung der „gärtnerischen" Zwecke kommt zum Ausdruck, daß bei An wendung des § 31 BSt.G. „Gärtnerei" in weiterem, auch die als Gewerbe betriebene Kunst- und Handelsgärtnerei umfassenden Sinne aufzufassen ist (Ogi. Komm.Ber. z. WBG. S. 84s.). ßß) Die Grundstücke müssen „dauernd" land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sein. Das sind sie nur dann, wenn ihr Verkehrs wert bedingt ist durch den bei bestmöglicher land- oder forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Ausnutzung zu erzielenden Ertrag, nicht mehr dagegen, wenn ihr Verkehrswert bereits weit über denjenigen Wert hinausgeht, der sich aus ihrer land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Ertragsfähigkeit bei Zugrundelegung der in diesen Erwerbszweigen üblichen Verzinsung des Anlage kapitals ergibt; die negative Umschreibung im § 24 Abs. 1 Ausf.Best. z. WBG. und § 34 Abs. 1 BSt.-Ausf.Best. kommt auf dasselbe hinaus. „Die Annahme, daß allein der Eigentümer zu entscheiden habe, ob er ein Grundstück dauernd für die Landwirtschaft bestimmen wolle, ist rechtsirrig. Zwar hängt die jeweilige Nutzungsart des Grundstücks.allein von seiner Ent schließung ab; ob diese Nutzungsart aber als dauernde anzusehen ist, diese Frage ist nicht nach der subjektiven Auffassung des Eigentümers, sondern allein nach rein objektiven Momenten, insbes. der Auffassung des wirtschaftlichen Verkehrs, zu beurteilen" (pr. OVG. in St. 16 S. 386). In einem Falle, wo es sich darum handelte, ob ein einen alten Familien besitz darstellendes Rittergut zur Zeit der Veranlagung noch dauernd land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt war, oder ob wegen der Lage des Gutes in unmittelbarer Nähe der Großstadt, der Entwicklung der letzteren und des Dorfes, bei dem das Gut lag, und nach der voraussichtlichen künftigen Verwendung des Gutes zu baulichen oder Berkehrszwecken nicht mehr angenommen werden konnte, daß das Gut dauernd dazu bestimmt ist, land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen, hat das pr. OVG. in St. 16 S. 372 ausgeführt, daß, wenn die dauernde Bestimmung zu land- oder forstwirtschaft lichen Zwecken noch zu bejahen sei, das zu dem Gute gehörige Bauland insofern und insoweit Berücksichtigung zu finden habe,' als dadurch schon bei Beginn der Steuerperiode der Preis der ganzen wirtschaftlichen Einheit, des Gutes, beeinflußt war. Mußte etwa das Bauland als besondere wirtschaftliche Einheit angesehen werden, so war es auf jeden Fall besonders und nach § 9 ebenda (d. h. nach dem gemeinen Wert) zu bewerten (pr. OVG. in St. 16 S. 372). Es muß klargestellt werden, „ob anzunehmen ist, daß das Gut nebst den eine wirtschaftliche Einheit darstellenden Grundstücken auch in anderen Gemeinden nach den zu erörternden Umständen des Falles, z. B. nach der Lage in oder an Jndusttieorten, nach der Beschaffenheit der dazugehörigen Grund-

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