Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Der Streit wurde schließlich so geschlichtet: Bei allen Fragen, die den Dawesplan betreffen, wird ein Bürger der Vereinigten Staaten als gleichberechtigtes Mitglied an den Beratungen der Reparationskommission teilnehmen. Dies gilt so lange, wie die Vereinigten Staaten nicht offiziell in der Kommission vertreten sind. Jede Entscheidung der Kommission über Verstöße Deutschlands gegen seine Pflichten aus dem Ver- trage von Versailles oder dem Dawesplan muß einstimmig sein, um rechtswirksam zu werden. Bei Beschlüssen, die nur mit Stimmenmehrheit gefaßt werden, kann jedes Mitglied der Kom- mission ein Schiedsgericht von drei unparteiischen und unab- hängigen Personen anrufen, Vorsitzender des Schiedsgerichts ist ein Bürger der Vereinigten Staaten, Verstößt Deutschland etwa gegen seine Reparationspflicht, so dürfen Sanktionen nur ergriffen werden, wenn eine krasse Ver- fehlung (manquement flagrant) festgestellt ist. Ein solcher Fall tritt dann ein, wenn Deutschland böswillig mit einem erheblichen Teil der geschuldeten Leistungen im Rückstand bleibt. Dann sollen die alliierten Mächte miteinander beraten, um die Art der Sanktionen zu bestimmen und um sie schnell und wirksam durch- zuführen, Kommt es hiernach zu Sanktionen, so sollen die be- sonderen Sicherheiten gewahrt bleiben, die für den Dienst der Reparationsanleihe bestellt sind, Alle Meinungsverschiedenheiten hierüber, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind dem ständigen internationalen Gerichtshof im Haag zu unterbreiten, Im übrigen bleiben die Rechte der alliierten Regierungen aus dem Vertrage von Versailles vorbehalten, Das ist in kurzen Worten der Inhalt des Abkommens, mit dem in London die heiß umstrittene Sanktionsfrage geregelt worden ist, Auch die Bankiers für die Reparationsanleihe haben sich dabei beruhigt, obwohl sie diese Kautelen immer noch nicht für ge- nügend hielten, Man muß schließlich auch anerkennen, daß mit dem vorliegenden Abkommen die Gefahr des eigenmächtigen Eingriffs einer alliierten Macht in das Reparationsverfahren so gut wie ganz beseitigt ist, 330

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