Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Ausführungsbestimmungen. §§ 5—17. 491 (2) War dagegen das Friedenseinkomnien der Ehegatten zusammengerechnet worden, und sind die Voraussetzungen der Zusammenrechnung bei der Feststellung des Kriegseinkommens nicht mehr gegeben, so ist das frühere Einkommen nachträglich für jeden Ehegatten gesondert zu ermitteln und als Friedenseinkommen^ zugrunde zu legen. § 12. Verzieht ein Abgabepflichtiger aus einem Lande, in dem gemäß § 8 Satz 2 des Ges. die Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1920 maßgebend ist, in ein Land, in dem die Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 maßgebend ist, und liegt infolgedessen für ihn in dem Lande des früheren Wohnsitzes oder Aufenthalts keine Jahresveranlagung für 1920 und in dem Lande des neuen Wohnsitzes oder Aufenthalts keine Jahresveranlagung für 1919 vor, so ist der Ermittlung des Kriegs- cinkommens die in dem Lande des früheren Wohnsitzes oder Aufenthalts erfolgte Jahresveranlagung für 1919 zugrunde zu legen. § 13. (i) Ist die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung durch eine andere Behörde als durch die für die Veranlagung der Kriegsabgabe zuständige Behörde erfolgt, so hat die Einkommensteuerveranlagungsbehörde dieser die maßgebende Einkommensfeststellung mitzuteilen. (2) In den Fällen des § 5 der Ges. und des $ n Abs. 2 der Ausführungsbestim mungen kann die Feststellung des Friedenseinkommens und in den Fällen des § 10 der Aussührungsbestimmungen kann die nach Maßgabe der Besttmmungen im § 5 des Ges. erfolgte Feststellung des FriedenseinkommenS durch die gegen den Steuer bescheid gesetzlich zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. In allen übrigen Fällen kann die Feststellung des Friedens- und Kriegseinkommens durch die gegen den Steuerbescheid gesetzlich zulässigen Rechtsmittel nur angefochten werden, sofern und soweit die Verletzung von Vorschriften des Kriegsabgabegesetzes selbst <z. B. des 8 6 und ? 9) behauptet wird, nicht dagegen, sofern und soweit die Verletzung von Vorschriften der Landeseinkommensteuergesetze behauptet wird. § T 14. Ermittlung beS abgabepflichtigen Mehrgewinns der Gesellschaften. Die Gesellschaften haben die in den genehmigten Abschlüssen ausgewiesenen Ge winne bis zum Nachweis der Unrichtigkeit der Abschlüsse gegen sich gelten zu lassen. § 15. Bei Versicherungsgesellschaften scheidet für die Feststellung des Geschäfts gewinns im Sinne des Gesetzes derjenige Teil des Reingewinns aus, der auf die den Versicherten als sogenannte Dividende zurückzugewährenden Prännenüberschüsse entfällt. § 16. (i) Die Vorschrift im § 18 Abs. 1 des Ges., § 16 Abs. 1 Satz 2 des Kriegs steuergesetzes vom 21. Juni 1916 gilt nicht nur für die Abschreibungen, die durch unmittelbare Einstellung des wirklichen Zeitwerts in die Bilanz erfolgen, sondern auch für die Abschreibungen, die durch Ansetzung des ursprünglichen Wertes unter bilanzmäßiger Gegenüberstellung eines besonderen, die Wertverminderung dar stellenden Kontor < Erneuerungs-, Delkrederekonto) erfolgen. (2) Inwieweit Abschreibungen — insbesondere solche auf den Wert des Unter nehmens als Ganzen — einen angemessenen Ausgleich der Wertverminderung dar stellen, ist unter Berücksichttgung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Unter nehmens, namentlich auch unter Berücksichtigung der durch den Krieg und durch die spätere Überführung in die Friedenswirtschaft bedingten Veränderungen nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu beurteilen. § 17. (i) Bei der Ermittlung des in den einzelnen Friedensjahren erzielten Geschäftsgewinns sind auch die Beträge zu berücksichtigen, die zur Deckung eines aus früheren Jahren herrührenden Verlustes verwendet worden sind. (2) Für die Berechnung deS im fünften Kriegsgeschäftsjahr erzielten Geschäfts- gewinns dürfen Vermögensgegenstände, insbesondere Warenvorräte, die in diesem Jahre veräußert worden sind, anstatt mit dem Buchwert der letzten Friedensbtlanz, mit dem wirllichen Werte angesetzt werden, den sie zur Zeit der Aufstellung der letzten Friedensbilanz, jedoch zu keinem späteren Zeitpunkt als am 30. Juni 1914 gehabt haben. ES darf somit der Unterschied zwischen dem Buchwert und dem wirk lichen Werte, mit dem die Vermögensgegenstäude hätten in die Bilanz eingesetzt werden können, von dem Geschäftsgewinne des fünften Kriegsgeschästsjahrs ab-

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