Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

42 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. die Budgetdebatte ganz von parteipolitischen Kontroversen be herrscht. Natürlich ist dies in gewisser Beziehung ein Nachteil; wenn wir uns aber vor Augen halten, daß die an der Regierung befindlichen Organe stets dessen bewußt sein müssen, daß ihre Gestion durch das Parlament zum Gegenstand eingehender Kritik gemacht werde, so werden wir jenes Übel nicht überschätzen. Die Ausübung des Budgetrechts erfordert, eben weil eventuell der Stillstand der Staatsmaschinerie eintreten könnte, besondere staatsmännische Weisheit. Ganz besonders gilt dies daher von der gänzlichen Verweigerung des Budgets. Die Verweigerung des Bud gets kann große politische Krisen heraufbeschwören; die Verweige rung des Budgets könnte eine Gefährdung der Staatsfunktionen sein. Gewiß ist es auch, daß das Recht der Verweigerung des Budgets resp. der Steuereinhebung aus einer Zeit stammt, in welcher die Steuer eine außerordentliche und ziemlich bescheidene Ein kommensquelle war, die ordentlichen und wichtigeren Einkommens quellen waren Domänen, Regalien usw., welche nicht Gegenstand der Budgetbewilligung waren und welche zum Teil nicht verweigert werden konnten, weil sie ja organisch mit gewissen Tätigkeiten und Vermögensgegenständen des Staates zusammenhingen. Auch ist in Betracht zu ziehen, daß in jenen Zeiten bei der Befriedigung der Staatsbedürfnisse die persönlichen Dienstleistungen in Heer und Amt eine größere Rolle spielten als die Geldleistungen, die Verwei gerung der Geldleistungen also durchaus nicht das Stillstehen der Staatsmaschinerie bedeutete. Dagegen bildet die Steuer heute eine ordentliche und geradezu die wichtigste Einnahmequelle, ohne welche der Staat nur kurze Zeit existieren kann. Bei der Unentbehrlichkeit der Steuereinkünfte ist es daher nicht zu verwundern, wenn man auch der Ansicht begegnet, daß das Recht der Budgetbewilligung das Recht der Verweigerung nicht in sich begreife, sondern bloß die Teilnahme bei Feststellung des Staatshaushaltes bedeute eventuell mit dem Rechte, an dem Budget Änderungen, Streichungen, Er sparnisse zu erzielen. Dieser Auffassung widersprechen die histo rischen Tatsachen. Es ist unzweifelhaft, daß die Parlamente in kritischen Zeiten auch das Recht der Steuerverweigerung geltend machten. Auch in Preußen, wo man einer einengenden Auffassung des Budgetrechts in der Literatur begegnen konnte, und wo in der sogenannten Konfliktszeit von 1862—66 der Reichstag der Re gierung das Budget verweigerte, haben nach Königgrätz die Krone und der Kanzler die Erklärung abgegeben, daß die Führung der Regierunggeschäfte trotz der Budgetverweigerung verfassungswidrig war. Der große Erfolg des preußischen Heeres auf den böhmischen

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