Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1017727422

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56103

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XIV, 686 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

48 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. Die Verfassungsverletzung, welche in einem solchen Falle die Regierung begeht, besteht nicht nur in der verfassungswidrigen Einhebung der Steuern und Anweisung von Ausgaben, die ganze Tätigkeit der Regierung bildet eine Verfassungsverletzung, da die Regierung nicht mehr den Voraussetzungen der Verfassung ent spricht. Ist ja in der Regel die Verweigerung der materiellen Mittel der Exekutive nur das Mittel zur Verhinderung der Re gierungstätigkeit und demzufolge ist die gesamte Tätigkeit der Re gierung gesetzwidrig. Wenn die Regierung zu dem Auswege greift, die Steuern nicht einzuheben und die Steuereintreibung zu ver meiden, so ist damit nicht viel geholfen, ja im Gegenteil ist eine Schädigung der finanziellen Interessen des Staates nicht zu ver meiden. Diese Interessen des Staates sind aber nicht dem Belieben der Regierung anheimgestellt, die Regierung wird also auch hier durch ihre Pflichten verletzen. Auch dies beweist, daß aus dem Labyrinth kein anderer Ausweg sich darbietet, als die Anerkennung der Verfassung, die die Verweigerung des Budgets als Mittel dar bietet, um eine das Vertrauen der Mehrheit entbehrende Regierung zu beseitigen. Stein gibt — wie bemerkt — der Budgetverweigerung die Erklä rung, daß dieselbe die bestehenden Gesetze nicht außer Kraft setzen kann, weder die auf die Einnahmen, noch die auf die Aufgaben und Ausgaben bezüglichen Gesetze, weder das Recht des Staates auf die gesetzlich ihm zukommenden Einnahmequellen, noch die Pflichten des Staates zur Erfüllung der Staatsaufgaben auf dem gesamten Gebiete der Verwaltung. Die Verweigerung kann sich nur auf den auf Grund dieser Gesetze entworfenen Plan für die Führung des Staatshaushaltes beziehen, resp. nur auf jenen Teil desselben, der nicht auf bestehenden Gesetzen beruht, sondern der Initiative der Regierung entspringt. Da sich aber in vielen Teilen des Staatshaus haltsplanes die Teilung zwischen den auf Gesetzen und den auf dem Willen der Regierung beruhenden Posten nicht durchführen läßt, so entsteht die Gefahr der vollständigen Budgetverweigerung. Dem kann nur durch eine Scheidung von Staats- und Regierungsbudget abgeholfen werden. Wie sehr in England und Frankreich das Parlament das Recht der Budgetverweigerung in Anspruch nimmt, beweist die Rede des Vicomte de Saint Chamans (1817), der sagte: Die Budgetverweige rung hat Karl I. auf das Schaffet gebracht; die Budgetverweigerung hat Ludwig XVI. dasselbe Schicksal beschert. Und trotzdem, daß .auch Stourm mit intensiven Farben die verhängnisvollen Folgen der

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