Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019100079

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-62292

Document type:: Monograph

Title:: Wichtige Aufgaben der materiellen Fürsorge

Place of publication:: Münster in Westf.

Publisher:: Verlag der Aschendorffschen Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (59 Seiten)

Collection:: Economics Books

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— 30 — «ffi'B. 1603 ii Diese Einschränkungen der Unterhaltspflicht gelten nicht im Verhältnis der minderjährigen unverheirateten Kinder und Eltern zueinander. Die Eltern müssen alle verfügbaren Mittel zu ihrem 8 221 F. V. und der Kinder Unterhalt gleichmäßig verwenden. Ebenso kann der Fürsorgeverband, der einen Hilfsbedürftigen unterstützt, von den Kindern des Hilfsbedürftigen Ersatz seiner in den Grenzen des notdürftigen Unterhaltes liegenden Aufwendungen auch dann ver langen, wenn ihr standesgemäßer Unterhalt durch die Jnan- 8 22ii F. V. spruchnahme gefährdet wird. Hierbei nimmt die Fürsorgepflichtver ordnung jedoch auch auf die eigene Familie des in Anspruch Ge nommenen Rücksicht. Ersatz kann nämlich nicht verlangt werden, wenn der in Anspruch Genommene seiner eigenen Familie (Frau und Kindern) nicht den standesgemäßen Unterhält gewähren kann oder wenn durch die Ersatzleistungen sein Fortkommen oder das seiner Familie unbillig erschwert würde. 6. Art und Meß bed ?,u qewcihrenden Unterhaltes. «bbb. lern Verwandte haben einander den Unterhalt regelmäßig durch 760 Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, die für drei Monate im vor aus zu zahlen ist. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann der Verpflichtete den Unterhalt in anderer Art gewähren, z. B. durch Naturalverpflegung in seinem Haushalt oder durch Aufnahme in einer Anstalt. bbb. 161211 Haben Eltern einem unverheirateten (auch großjährigen) Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art (also z. B. durch Naturalien oder im elterlichen Hause oder durch Unter bringung in einer „Pension") und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen die Bestimmungen der Eltern ändern. BGB. i6io Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Diesem ist also der standesgemäße Unterhalt zu gewähren. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebens bedarf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und die Vorbildung zu einem Berufe. Unter bestimm« bbb. 1611 ten Voraussetzungen ist nur der notdürftige Unterhalt zu ge währen, wenn der Bedürftige durch eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist oder wenn gegenüber dem unterhaltsberech tigten Pflichtteilsentziehungsgründe gegeben find. Der gesetzliche Unterhaltsanspruch unter Verwandten deckt sich nicht mit dem, was auf dem Boden der öffentlichen Fürsorge dem Hilfsbedürftigen gewährt wird. Nach § 6 der Reichsgrundsätze vom 4. Dezember 1924 ist im Falle der Hilfsbedürftigkeit als Mindestmaß der notwendige Lebensunterhalt, insbesondere Unterkunft, Nahrung, Kleidung, die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen zu' gewähr gen vo hinaus für W befähig Blindei die Re Unterhl Di haben, Weife; unter i Ehegat Le ihnen - tete — und v note in tigung Unterhl messen, schuldig muß ei Falle d Haltslei beschräi die Bei feit ent Ar des sch Monatl den Un Gründe unterhc dürftig werden Di die Ehe Verteili De d e s d i sowie t

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