Le Pérou économique

Konserven und Konservenindustrie in Deutschland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019703202

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-34598

Document type:: Monograph

Author:: Walle, Paul http://d-nb.info/gnd/1057115835

Title:: Le Pérou économique

Edition:: quatrième édition entièrement revue

Place of publication:: Paris

Publisher:: E. Guilmoto, éditeur

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 387 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapitre XVII

Collection:: Economics Books

182 Di® Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. d’un brevet ou l’usage de marques de fabrique ou de commerce ou de dessins", „time within which a patent should be worked or a trade mark or design used“) soll gegenseitig der Zeitraum zwischen dem 1. August (für Deutschland) bzw. 28. Juli 1914 (für Österreich) und dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages nicht in Betracht kommen. Der Verfall oder die Nichtigkeit aus dem einzigen Grunde der Nicht ausnutzung, der Nichtverwertung vor Ablauf von 2 Jahren wird aus geschlossen (D Art. 307, Abs. 3; ö Art. 259, Abs. 3). Die Friedensver träge von Brest-Litowsk und Bukarest hatten eine vierjährige Frist zu- gestanden. Die Verlängerung der im Pariser und Washingtoner Abkommen oder irgendeinem anderen Abkommen oder Gesetze vorgesehenen Priori tätsfristen, die bei Kriegsbeginn noch nicht abgelaufen waren, und derjenigen Fristen, die während des Krieges begonnen haben oder hätten beginnen können, wird bis zum Ablaufe von 6 Monaten wechselseitig ge währt (D Art. 308, Abs. 1; ö Art. 260, Abs. 1). Vorbehalten bleiben die Rechte der Vertragsmächte oder ihrer Angehörigen, die zur Zeit des Inkrafttretens des Friedensvertrages in gutgläubigem Besitz von gewerblichen Eigentumsrechten waren. Sie werden im persönlichen, sowie in dem, einem Vertreter oder Lizenzträger übertragenen Genüsse ihrer Rechte gegenüber den durch die Verlängerung der Prioritätsfrist erlangten Rechten geschützt (D Art. 308, Abs. 2; ö Art. 260, Abs. 2). Es findet ein wechselseitiger Verzicht auf Klagen und Ansprüche der im Gebiete des einen Vertragsteiles wohnhaften oder handel treibenden oder die Staatsangehörigkeit eines Vertragsteiles besitzenden Personen und ihrer Rechtsnachfolger wegen V erletzung ihrer während des Krieges bestandenen oder durch den Friedensvertrag wiederhergestellten Rechte auf Grund von Tatbeständen im Gebiete des anderen Vertragsteiles zwischen der Kriegserklärung und dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages statt (D Art. 309, Abs. 1; ö Art. 261, Abs. 1). Sind in demselben Zeitraum Rohstoffe (produits) oder Fabrikate (articles fabriques) hergestellt oder literarische oder künst lerische Werke veröffentlicht worden, so gibt weder deren Erwerb noch ihre Benutzung oder Verwendung den genannten Personen ein Klagerecht wegen Verletzung von gewerblichen oder künstlerischen Eigentums; auch der Verkauf und das Verkaufsangebot nicht, wenn sie während eines Jahres nach Unterzeichnung des Friedensvertrages in den Gebieten der AAM einerseits oder Deutschland bzw. Österreich andrerseits stattfindet. Ausgenommen sind die Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz, ihre gewerb liche oder Handelsniederlassung in den von Deutschland oder Österreich besetzten Gebieten hatten (D Art. 309, Abs. 2; ö Art. 261, Abs. 2). Diese Bestimmungen gelten nicht im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika (D Art. 309, Abs. 3; ö Art. 261, Abs. 3).

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