Grundzüge des positiven Völkerrechts

Oekonomik der Transformationsperiode

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ 8113 Koörperschaftsteuergesetz. Vom 10. Auguft 1925. Die im 810 Abs. 3 des Steuerüt ccleitungsgesetzes Der Reichstag hat das folgende G ——8 gende Gesetz beschlossen, vom 29. Mai 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 75) vor— 43 — 5 schene gast wr bie agehehenbez 1025 2 d Mie Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet längert. 8114 Soweit in Reichs- oder Landesgesetzen auf Vorschriften des bisherigen Einkommensteuergesetzes verwiesen ist, treten an deren Stelle die entfprechenden Vorschriften diefes Gesetzes. 8 115 Der Reichsminister der Finanzen wird bis zum 31. Dezember 1930 ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags Einkünfte aus Anleihen, die im Ausland zahlbar sind und zum Handel an den deutschen Börsen nicht zugelassen sind, von der beschränkten Steuerpflicht zu befreien. 8 116 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er— läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. 8 117 (1) Dieses Gesetz findet unbeschadet des Abs. 4 erst— malig Auwendung auf Veranlaguugen für das Kalender jahr 1925 oder die im Kalenderijahr 1925 endenden Wirtschaftsjahre. (2), Die Vorschriften über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (g8 69 bis 82) finden erstmalig auf den Arbeitslohn Anwendung, der für eine nach dem 30. September 1925 erfolgende Dienstleistung gewährt wird (3) Die Vorschriften des 583 Abs. 1Nr. 2 finden erst' malig auf die vom J1. September 1928 ab fällig gewordenen Kapitalerträge Anwendung. (4) Bei der ersten Veranlagung auf Grund dieses Gesetzes (Abs. 1) gelten für alle zu veranlagenden Zteuerpflichtigen hinsichtlich der Ermäßigungen nach dem Familienstande für die Zeit bis zum 30. September 1925 die Vorschriften, die nach 8 21 des Steuerüberleitungs— gesetzes vom 29. Mai 1925 (rReichsgesetzbl. JI S. 75) für die Vorauszahluugen der Angehöorigen der freien Berufe (Artikel 187 der Zweiten Steuernotverordnung) zegolten haben, für die Zeit nach dem 30. September 1925 ein entsprechender Teil der im 852 Abs. 1Nr. 2 vor— gesehenen Beträge. Der steuerfreie Einkommensteil ist nach Maßgabe der Beträge zu ermitteln, die im maß— gebenden Steuerabschnitte beim Steuerabzuge vom Arbeits— lohne jeweils freigelassen worden sind. Die zur Durch— führung dieser Vorschriften erforderlichen Bestimmungen erläßt der Reichsminister der Finanzen. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen pon Schlieben 81 Von dem Einkommen von Körperschaften und Ver— mögensmassen wird nach den Vorschriften dieses Ge— setzes eine Körperfschaftsteuer erhoben. J. Steuerpflicht 82 Mit, dem gesamten Einkommen sind steuerpflichtig unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig) unter der Vor aussetzung, daß der Sitz oder der Ort der Leitung im Inland liegt: 1. Erwerbsgesellschaften (84), 2. alle übrigen Körperschaften und Vermögensmassen S5) des bürgerlichen Rechtes, 3. Betriebe nud Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes und öffentliche Betriebe und Verwaltungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, es sei denn, daß die Betriebe und Verwaltungen nach Maßgabe des 87 dienen: a) der Ausübung der öffentlichen Gewalt, b) lebenswichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung, zu deren Befriedigung die Bevölkerung auf die Betriebe und Verwaltungen angewiesen ist GVersorgungsbetriebe), ) gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken, d) firchlichen Zwecken. Den Betrieben und Verwaltungen des Satz1 stehen gleich Unternehmungen, deren Erträge ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechtes zufließen. 38 (1) Mit Einkommen bestimmter Art sind steuerpflichtig beschränkt körperschaftsteuerpflichtigs: l. mit dem Einkommen, das aus dem Inland bezogen wird (inländischem Einkommen), alle Körperschaften, Vermögensmassen, Betriebe und Verwaltungen der im 82 bezeichneten Art, wenn der Sitz und der Ort der Leitung im Ausland liegen, 2. mit inländischen Kapitalerträgen im Sinne des 83Abs. 2 Nr. 7 bis 9 des Einkommensteuergesetzes alle Körperschaften und Vermögensmassen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechtes ohne Rücksicht auf den Sitz und den Ort der Leitung. (2) Welche Einkünfte als inländisches Einkommen im Sinne des Abs.1J Nr.l der Besteuerung unter— liegen, bestimmt sich nach 883 Abs.2 des Ein— kommensteuergesetzes. Bei. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, deren Sitz und Ort der Leitung im Ausland liegen und die nur Mitglieder versichern, unterliegen jedoch unbeschadet der Vorschrift des Abs. 1 Nr. 2 der Besteuerung nur Einkünfte der im 83 Abs.? Nr. 1,3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Art und Einkünfte aus inländischem Kapitalvermögen. Hier— bei gilt als inländisches Kapitalvermögen der Teil des Kapitalvermögens, der dem Verhältnis der Versiche— rungssummen, die auf die im Inland abgeschlossenen

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