Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XI. Britisches Reich

Collection:: Economics Books

106 sofern er vor dem Verhandlungstage dem Eomptrotler des Patentamtes die Absicht, zu dem angegebenen Zweck zu erscheinen, angezeigt hat. Kundmachung des Handelsamtes, betreffend die Anwendung der Gesetze vom Jahre 1814 über die zeitweiligenBe- st i m m u n g c n iu Patent-, Muster- und Marken- fache». Es erscheint wünschenswert, dem Publikum die all gemeinen Grundsätze bekanntzugeben, nach denen das Handelsamt (Board of Trade) bei der Behandlung der Gesuche um dauernde oder zeitweilige Außerkraft setzung von Patenten und Marken auf Grund der oben angeführten Gesetze vorzugehen gedenkt. Folgende Grund sätze können als allgemein anwendbar betrachtet werden, wenn auch AuSnahmssälle einer besonderen Behandlung unterzogen werden müssen. Patente. Lizenzen werden in der Regel erteilt werden, wenn der Antragsteller die in Ziffer 1 der zeitweiligen Verordnung angeführten erforderlichen Be dingungen erfüllt: 1. Wenn im Lande keine Fabrikation nach dem Patente stattfindet sowie 2. wenn eine Fabrikation stattfindet, diese aber von einer Gesellschaft oder Firma zugunsten eines im Auslande wohnenden feindlichen Ausländers geführt wird, und Grund vorliegt, zu bezweifeln, daß die Fa brikation fortgesetzt werden wird, oder wenn es im Jntereffe des Landes liegt, daß die Fabrikation von anderer Seite im britische» Interesse aufgenommen wird. Marken: Die zeitweilige Außerkraftsetzung wird in der Regel nur in folgenden Fällen bewilligt werden: 1. Wenn die Marke der Name einer patentierten Ware ist und eine Lizenz für die Ausübung des sie schützenden Patentes erteilt ist, 2. wenn sie der einzige Name oder der allein brauchbare Name einer nach einem erloschenen Patent hergestellten Ware ist, 3. wenn sie der Name oder der allein brauchbare Name einer Ware ist, die gemäß einem bekannten Ver fahren oder nach einer veröffentlichten oder im Handel wohlbekannten Vorschrift hergestellt wird. Im allgemeinen wird die zeitweilige Außerkraft setzung von Marken, die aus bildlichen Elementen bestehen, nicht bewilligt werden. („La Proprietd Industrielle“ 1914, Nr. 11, 8. 152.) Verordnung des Handelsamtes vom 4. November 1914, betreffend die Gebühren zahlungen in Patent-, Muster- und Marken sachen in Großbritannien und de» feindliche» Staaten. In der Erwägung, daß die königliche Proklania- tion vom 9. September 1914, betreffend den Handels verkehr mit dem Feinde, in der Erwägung endlich, daß es zufolge der Be stimmungen der erwähnten Proklamatloir vom 8. Ok tober 1914 wünschenswert ist, die in der früher ange führten Verordnung*) vom 23. September 1914 enthal tenen Vorschriften neuerlich festzusetzen imd abzuändern, hebt das Handelsamt im Namen Sr. Majestät und kraft der ihm durch die genannte Proklamation über tragenen Befugiris uird aller airdereir daraus fließenden Befugnisse die oberwähnte Verordnung vom 23. Sep tember 1914 auf und erteilt durch die vorstehende Ver ordnung allen Personen, die im Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz haben, ein Unternehmen betreiben oder sich aufhalten, die Ermächtigung: die erforderlichen Gebühren zu bezahlen, um in einem „feindlichen Staate" die Erteilung oder weitere Aufrechterhaltung eines Patentes, die Registrierung eines Musters oder einer Marke oder die Erneuerung einer solchen Registrierung zu erlangen; ferner für Rechnung eines „Feindes" jede Gebühr einzuzahlen, die im Vereinigten Königreiche für die Anmeldung oder Aufrechthaltung eines Patentes oder für das Ansuchen um Registrierung oder Erneuerung eines Musters oder einer Marke zu entrichten ist. („La l'ropriete industrielle“ 1914, Nr. 11, ©• 152.) Erklärung des Präsidenten des englischen Han delsamtes. Wie die „Annalen für Gewerbe und Bauwesen" berichten, hat der Präsident des englischen Handels amtes bei der Einbringung zu den Ausnahmsbestim mungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Markenschutzes folgendes ausgeführt: „Ich möchte eine Erklärung abgeben, wegen der mir viele Anfragen zu gegangen sind. Ich möchte allen, die Patente in fremden Ländern besitzen, die Versicherung geben, die sie zu ihrer Beruhigung verlangen. Ich bin gefragt worden, ob wir im Sinne haben, die Rechte von Ausländern an Pa tenten, die vordem in diesem Lande ausgeübt wurden, vollständig zu konfiszieren. Der Zweck des Gesetzes und der Ergänzungsnovelle ist die Außerkraftsetzung und nicht die Vernichtung. Ich niöchte ausdrücklich erklären, daß während der ganzen Tauer des Krieges die Rc- gierung das Recht hat, die Gebühren, die an die aus ländischen Patentinhaber zu zahlen wären, einzuziehen. Die Regierung kann diese Gebühren zurückhalten, und wenn sich nach Beendigung des Krieges herausstellt, daß Deutschland und Österreich die Patente unserer Untertanen löschen, so würden wir natürlich gezwungen sein, in ähnlicher Weise mit den Patenten zu verfahren, die die Ausländer in diesem Lande besitzen. Wenn je doch Deutschland und Österreich-Ungarn nach Beendi gung des Krieges bereit sind, Patente britischer Unter tanen in Kraft zu erhalten, so wären auch wir bereit, Patente, die deutsche und österreichiscke Untertanen in diesem Lande besitzen, aufrecht zu erhalten. Wir haben uns jedoch das Recht vorbehalten, eine Lizenz, die einem britischen Untertan zur Ausübung eines Patents in diesem Lande gewährt wird, nicht nur für die Dauer des Krieges, sondern für die volle Zeit des Patents zu vergeben, so daß Fabrikanten, die diese Lizenzen er- *) Siehe Seite 79.

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