Fortschritt und Armut

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027863817

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-43741

Document type:: Monograph

Author:: George, Henry http://d-nb.info/gnd/118716948

Title:: Fortschritt und Armut

Edition:: Sechste, unveränderte Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 407 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Buch II. Bevölkerung und Unterhaltsmittel

Collection:: Economics Books

244 II. Abidhnitt: Schuldverhältnifje aus Verträgen, (auf einer angemeljenen Srift in Weiterverfolgung des ihm durch S 321 zugeftandenen Recht ein Hücktrittsrecht zuzugeftehen. Val. Ripr. d. OLG. Bd. 6 S. 44 (Hamburg) Stahl a. a. UV. S. 13, Niffen a. a. OD. S, 363, NOS. Bd. 54 S. 358 ff, RegelsSberger SeringS Iahrb. Bd. 40 S. 477. A. IM. Dertmann Bem. 3, d zu S 321. . Dagegen ift S 326 nicht anwendbar, der Vorleiftungspflichtige hat Leinen Anfpruch, Sun oder Sicherheitsleiftung felbitändig zu fordern. Val. Ripr. d. DLÖ- 5b. 4 S. 222 (Hat der Käufer auf Kredit gekauft, fo ft der Verkäufer nicht etwa nach Eintritt der Borausjeßungen des S& 321 berechtigt, nunmehr vom Käufer Annahme b3W- Uonahme der Ware unter Zahlung des Kaufyreile8 bzw. Sicherheitsleiftung dafür au Der“ [angen), Bol. au RKOS, Bd. 51 S. 170, VBb. 53 S. 62, 244, Kur. Wichr. 1903 Deil. 7 S. 78, 1904 S, 201, Nipr. d. DLG. Bd. 6 S. 44; Lenel in SIberings SJahrb. Bd. 44 S. 22, Silberigmidt in Seuff. Arch. Bl. f. RA, 1902 S, 149 ff.; Vland 11 S 140; Siebe Das bliraerl. Necht S. 255 Nr. 11. $ 322.*) Erhebt au8 einem gegenfeitigen Vertrage der eine Theil Klage auf die im gefhuldete Leiftung, fo hat die Geltendmachung de8 dem anderen Theile zuftehenden RechtS, die Seiftung bis zur Bewirkung der Gegenleiftung zu ver“ weigern, nur bie Wirkung, daß der andere Theil zur Erfüllung Zug um Hug zur berurtheilen ift. _ Hat der Mlagende Theil vorzuleiften, jo kann er, wenn der andere heil im Verzuge der Annahme ft, auf Leitung nach Empfang der Gegenleiftung KHagen- Auf die Zwangsvollftrecung findet die Vorichrift des S 274 Abi. 2 Ur“ wendung. ©. I, 365, 366; II, 273; 11IL, 316. . 1. Die Verurteilung zur Erfüllung Zug um Zug: Wer auZ einem gegen“ feitigen Bertrage berechtigt it, Kann die Klage auf die ihm gejhuldete Seijtung erheben. Die Behauptung, daß er die ihın vobliegende Gengenleiftung bewirkt oder angeboten habe, bzw. daß er zur Bewirkung bereit fet, gehört nicht zum RAlagegrunbde. Die Erlaffung eine8 Verfäumnisurteils_auf eine Klage, welche diele Behauptung nicht enthält, it daher zuläffig (8 331 Abf. ZBO.). | Macht der Beklagte die ihn zufolge S 320 zujtehende ESinrede des nid? erfüllten Vertrags geltend, jo muß der Kläger beweifen, daß er erfüllt habe wenn er die unbedingte Verurteilung erwirfen will. Crbringt der Kläger diefen Beweis nicht, jo erfolgt nicht AWbweifung der Klage, fondern Verurteilung des Beklagten zur Erfüllung Zug um Zug, 5. bh. gegen Empfang der dem Beklagten gebührenden Segenleiftung (& 274 Abi. 1). Hat Dagegen, Der Beklagte eine ihm als Erfüllung Der Segenleiftung angebotene Leiftung al Erfüllung angenommen, jo trifft die Beweitölaft den Beklagten, wenn er bdiefe Leiftung deshalb nicht als Erfüllung gelten laffen will, ha andere alS die gefchuldete Gegenleittung oder weil He unvollitändig geweien ei ($ 363). , Wird die Mage im Urkundenprozeffe erboben, fo gebört die Behauptung, daß die Gegenleiftung bewirkt oder angeboten fer, nicht zu jenen Zatfachen, melde durch Ur- funden bewiejen werden müjfen (S 592 ZBO.). 5 Auch ein Unnahmeverzug des Beklagten {Hließt die Einrede desfelben und die An“ wendbarfeit des Abf. 1 $ 322 nicht aus. Solange der Annabhmeverzug des Schuldners dauert, kann der Gläubiger nach 8 322 Abf. 3 das Urteil ebenfo volljtreden lafıen, WIE wenn der Schuldner zur Leiftung fOledhthin verurteilt märe. Val. Bem. 3, ferner ROEC. Bd. 51 S. 367, Jur. Widhr. 1904 S. 90. | 2. Ander3, wenn aus dem Klagevorbringen erhellt, daß der Hagende Teil nach SGefeß oder vertragsmäßig vorzuleijten hat, Hier ift zur Begründung der Klage erforderlich, daß der Kläger behauptet, eY die ihm obliegende Leiftung bewirkt oder in foldher Weile angeboten, daB Der eflagte fig im VBerzuge der Annahme befinde. Die8 ergibt ich Har aus dem Wejen der Vorleiltungspflicht und auZ der Faflung des S 322 AbfaB 2. Chenio Hellwia (Anfprud *) Bol. hiezu Dertmann, Leitungen „Zug um Zug” in der Bayr. 3. f. RN. 8b. 1 S. 10 ff. und 47 ff.; Reuter, Die Verurteilung zur Leitung Zug um Zug nach deutichem MeichSrecht, Leinziqa 1909.

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