Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1733889647

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-108562

Document type:: Monograph

Author:: Walter, Alex http://d-nb.info/gnd/120611945; Engel, Hans http://d-nb.info/gnd/1011980991

Title:: Die landwirtschaftlichen Zölle

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Dt. Schriftenverl.

Year of publication:: 1926

Scope:: 111 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Übersicht der geltenden Zollsätze für den 1.Abschnitt des Zolltarifs. (Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und andere tierische und pflanzliche Erzeugnisse; Nahrungs- und Genußmittel)

Collection:: Economics Books

1 B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. Aufgabe von einzelnen Betriebsstätten eines Unternehmens. Wer in mehreren Orten in Preußen Betriebsstätten unterhält, hat danach an jedem Ort den Betrieb anzumelden, bzw. abzumelden. XA]]I. Str afvorsc<riften (*) Wer die nach dieser Verordnung zu entrichtende Steuer hinter- zieht, wird mit einer Geldstrafe vom ein- bis zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Steuer bestrast. Neben der Geldstrafe kann auf Ge- säüngnis erkannt werden. (?) Im übrigen finden die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung §§ 355 bis 364, 366, 367, 369, 372 bis 378, 381 bis 384 (Strafrecht), § 385 (allgemeine Vorschriften über das Strafverfahren), §$§ 386 bis 420, 422, 423, 424 Abs. 1 bis 3, 425 (Verwaltungsstrafverfahren), §§ 426 bis 442 (gerichtliches Verfahren) und 443 (Niederschlagung) sinngemäß Anwendung. Zu Abs. 1. 1. Der Begriff der Hinterziehung ergibt sich aus § hr§ji: AD. Es kann, wenn auf eine Gefängnisstrafe von mindestens 3 Monaten érkqeuat E is, auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden (§ .). 2. Auch wer fahrlässig bewirkt, daß Steuereinnahmen verkürzt oder Steuervorteile zu Unrecht gewährt oder belassen werden, macht sich wegen Steuergefährdung strafbar (§8 367 AD.). 3. Hinterzogen ist nicht der Steuergrundbetrag oder ein Teil von ihm, da dieser nicht „die Steuer“ darstellt, sondern nur die Berech- ttz! [°2 sle Fteuet ain. Yutresöpen | pietwehr vx Ver gekürzt sind. Zu Abs. 2. 4. Im übrigen sind die Bestimmungen der AD. über das Strafrecht und das Strafverfahren für sinngemäß anwendbar erklärt worden. Nach dem Einführungsgeseß zum Reichsstrafgeseßbuch § 15 darf in landesgesetlkichen Vorschriften, welche nicht Gegenstand des Strafgesetz- buchs für das Deutsche Reich sind, nur Gefängnis bis zu 2 Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Ämter angedroht werden. Die Strafbestimmungen der AD. gehen zum Teil weit über die hier gezogene Grenze hinaus. Es ist z. B. Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren (ß 369 AD.) angedroht, es kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (§8 364 AO.) und auf öffent- liche Bekanntmachung (§ 363 AD.) erkannt werden. Es kann ferner einem §zzzerbctreibenden untersagt werden, seinen Betrieb fortzusetzen 1 Ebenso Ü inen an und für sich die Bestimmungen des Strafver- fahrens der AD. nicht ohne weiteres durch das Landesrecht über- nommen werden (vgl. 8 3 Ab. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Einführungs- . 62

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