Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 173521986X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-110176

Document type:: Monograph

Title:: Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverlag des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1926

Scope:: 55 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Zahlung im Schadensfalle

Collection:: Economics Books

Versicherungsgesellschaft dem Geldgeber des Exporteurs gegenüber nicht berufen. An ihn muß sie vielmehr trotz einer solchen Pflichtver- letzung oder Säumnis zu den genannten Zeitpunkten ihre Zahlungen leisten. Es bleibt ihr nur ein Regreßanspruch gegen den Versiche- rungsnehmer selbst. — Diese für die Versicherungsgesellschaften wenig günstige Einschränkung ihrer Befreiung im Falle der Pflichtver- letzung von seiten des Versicherungsnehmers mußte getroffen wer; den, da sonst die mit dem Eintreten der Versicherungsgesellschaft für den Exporteur gegebene Sicherheit der Banken stark beeinträch: tigt worden wäre und sie daher zur Hergabe von Krediten nur er: heblich seltener bereit gewesen wären. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann (vgl. 8 12 V.V.G.). VIEL. VERFAHREN IN STREITFTÄLLEN. Die erste Unstimmigkeit zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft kann entstehen, wenn der auslän- dische Schuldner der versicherten Forderung nicht pünktlich zahlt oder zahlungsunfähig geworden ist und der Versicherungsnehmer nicht nach den ihm von der Versicherungsgesellschaft gegebenen Richtlinien handeln will. Alsdann hat der Versicherungsnehmer, wie schon erwähnt (vgl. VI), unverzüglich den bei der Exportkreditver- sicherungsstelle (Berlin W 56, Jägerstraße 27) gebildeten Ausschuß anzurufen, der endgültig über die zu treffenden Maßnahmen entscheidet. Alle anderen Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgesellschaft entscheidet ein aus drei Personen be- stehendes Schiedsgericht. Es wird sich hier in erster Linie um Diffe- renzen darüber handeln, ob der Versicherungsfall vorliegt und die Gesellschaft zur Zahlung verpflichtet ist. Bei vorangegangener ab- lehnender Entscheidung des Ausschusses kommen aber auch die Fälle in Frage, in denen die Versicherungsgesellschaft sich weigert, den Versicherungsvertrag auf die Dauer bis zu 12 Monaten zu verlängern oder das abgeschlossene Dokumentengeschäft in ein Trattengeschäft umzuwandeln (vgl. IV), da sie ein früheres Vorgehen gegen den aus: ländischen Schuldner für geboten hält. Der Sitz des Schiedsgerichtes befindet sich bei der Exportkreditversicherungsstelle zu Berlin W 56, Jägerstraße 27. Den Vorsitz in ihm führt ein hierfür ständig be: rufenes Mitglied der großen Kommission, die zunächst Herrn Geh. Reg.:Rat Becker, Direktor im Reichsaufsichtsamt für Privatver- sicherung, mit dieser Aufgabe betraut hat. Jede der streitenden Par- teien ernennt einen Beisitzer. Für das Verfahren sind die Bestim: mungen der Zivilprozeßordnung (vgl. dort die 88 1025—1048) maß: 3]

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