Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

)J vorgelegt werde. Die Gefahr der Umgehung durch nach- trägliche Änderungen würde dadurch beseitigt sein. Was den Inhalt des Antrages 15 im einzelnen anlange, so würden die Worte „der Parzellenerwerber“ die Antrag- steller ohne weiteres fallen lassen. Weiter werde die Bezeich- Leute scfon selbse Lefür sorger würden, daß fie die Purtelten nicht zu hoch bezahlten, genüge erfahrungsgemäß nicht. Bei dem Landhunger besonders in den Provinzen Posen und Westpreußen würden besonders von polnischen Er- werbern Preise gezahlt, die bekanntermaßen nicht mehr wirtschaftlich seien. Zur Aufnahme der Worte „und des Kaufpreises" seien die Antragsteller gerade veranlaßt durch die Begründung zu § 4: Diese Ziele können unter Umständen schon da- durch gefährdet werden, daß die von den Parzellen- erwerbern dem Güterhändler zu zahlenden Kauf- preise so hoch sind, daß die hohe Belastung der Stellen die Herauswirtschaftung entsprechender Renten ausschließt, die Leistungsfähigkeit der Stellen also nicht gewährleistet ist. Aber auch auf diesen Punkt legten sie keinen ent- scheidenden Wert. Es werde nun vor allem eingewendet, daß ein Kauf- preis für einen Ansiedler niedrig genug sei, daß er dabei bestehen könne, dagegen für einen andern, der wirtschaft- lich untüchtig sei, zu hoch. So solle diese Bestimmung auch nicht gemeint sein. Da Einigkeit darüber bestehe, daß möglichst billiges Land für die innere Kolonisation beschafft werden solle, und daß hohe Vermittler- und Händlergewinne nicht erwünscht seien, so werde man die Beurteilung auch unter dem Gesichtspunkt stattfinden lassen können, wie hoch der Ankaufspreis sei, wie hoch voraussichtlich die Unkosten seien, die dem Parzellanten durch den fehlenden Zwischenkredit, wenn er nämlich die Rentenbank nicht beanspruche, erwüchsen, und wie hoch dann die Parzelle verkauft werden dürfe. Der Preis solle im Sinne des Antrages 15 also die Spannung zwischen dem Ankaufspreise und den durch die Parzellierung entstehenden Unkosten berücksichtigen. Wenn aber auch dieses Erfordernis als etwas zu weit gegangen. erscheint, so könnte man, wie in der Begründung, die Grenze nach oben auch so ziehen, daß der Preis nicht höher sein dürfe, als daß die Lebensfähigkeit und wirtschaftliche Leistungs- sähiglelt des Ansiedlers von normalen Eigenschaften ge- wahrt sei. Als Vorzug des Antrages 26 sei hervorgehoben worden, daß der Ausdruck „Gemeinwohl“ nur projiziert sei auf eine entsprechende Grundbesitzverteilung. Das sei richtig; aber ebenso richtig sei es, daß auch die Regierungsvorlage die „gemeinwirtschaftlichen Interessen“ nur auf die Besitzverteilung projiziere. Den Ausdruck „Gemeinwohl“ .halte er für zu weit und gebe dem Aus- druck „gemeinwirtschaftliche Interessen“ als dem engeren und demgemäß der Regierungsvorlage den Vorzug. Der Landwirtschaftsminister erläuterte den zuletzt angeführten Satz der Begründung dahin, daß damit nicht an eine genaue Nachprüfung der von den Ansiedlern SC A For r r ect UE: Prüfung, ob nach den obwaltenden Verhältnissen, ins- besondere der Höhe des dem früheren Gutseigentümer zufließenden Kaufpreises, eine wirtschaftliche Ansiedlung noch möglich sei. Wenn dieser Kaufpreis so hoch sei, daß infolgedesssen bei dem demnächstigen Verkauf an An- siedler die Preise voraussichtlich so hoch bemessen werden inüßten, daß die Leute nicht mehr leistungsfähig seien, dann sei eben der Moment gegeben. wo die Genehmigung [ 2(

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