Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738045803

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-113913

Document type:: Monograph

Title:: Grundteilungsgesetz

Place of publication:: [Berlin]

Year of publication:: 1914

Scope:: getr. Pag

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Nr 035 A / Grundteilungsgesetz / Vorläufig festgestellter Bericht

Collection:: Economics Books

Nr 035 A sondern auch bei Beratung dieses Gesetzes zu treffen und seine Freunde behielten sich diesbezügliche Anträge vor. Der Landwirtschafts minister machte darauf aufmerksam, daß die Auktionatoren in Ostfriesland und Osnabrück besonderen gesetlichen Bestimmungen unter- lägen. Sie seien infolgedessen als Beamte anzusehen und würden als gewerbsmäßige Güterhändler nicht in Betracht kommen. Auch die Notare kämen als gewerbs- mäßige Güterhändler nicht in Betracht; denn sie seien ebenfalls Beamte. Anders läge es aber im übrigen mit den Auktionatoren, besonders auch mit den westfälischen; diese fielen, soweit er es übersehen könne, auch unter den § 38 der Reichsgewerbeordnung, ihnen könnten also be- t! r Uthe sersut tms denejteettiees werden. Damit könne er zugleich eine Anfrage des Vor- redners dahin beantworten, daß allerdings die Absicht bestehe, den Geschäftsbetrieb der in § 38 begeichneten Personen unter bestimmte Aufsicht zu stellen, und zwar wesentlich auch zu dem Zwecke, um endlich einmal über den Betrieb der gewerbsmäßigen Güterhändler und Grund- stücksvermittler eine Übersicht zu gewinnen. Dem vierten Redner gegenüber mache er darauf aufmerksam, daß seine Berufs- und Gesinnungsgenossen nicht immer der gleichen Meinung gewesen seien. So- wohl das preußische Landesökonomiekollegium wie der deutsche Landwirtschaftsrat hätten Beschlüsse gefaßt, die nicht allein von dem Gesichtspunkt der inneren Kolonisation im Osten, sondern wesentlich auch von der Absicht geleitet gewesen seien, der Güterzertrümmerung im Westen vor- zubeugen. In diesen Beschlüssen habe der deutsche Land- wirtschaftsrat ausdrücklich verlangt, daß die Veräußerung unter das Erfordernis der Genehmigung gestellt würde, und das . preußische Landesökonomiekollegium habe ähn- liche Vorschläge gemacht und habe vor allem auch unter Nr 5 eines Beschlusses vom Jahre 1906 ausgeführt: Jede nicht durch Erbauseinandersezungen ge- botene Aufteilung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke bedarf außer der An- siedelungsgenehmigung der Genehmigung der Besiedelungsbehörde. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn die Art der Teilung den Landes- kulturinteressen widerîpvricht. Diese Stimmen sprächen für seine Meinung, daß mit den Genehmigungsbestimmungen einer Zertrümmerung des bäuerlichen Besizes im Westen jedenfalls in vielen Fällen entgegengetreten werden könne. Er könne deshalb nicht anerkennen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes für den Westen nicht geeignet seien. Es sei ja richtig, daß gerade in der Rheinprovinz die zunehmende Teilung des Grund- besißzes und die Yersplitterung größerer bäuerlicher An- sib die Uussicht, solche Gruntstücte zersclagen p töunbs, F rte t Uh P'üheels wit’ ir Wesjalt. cih in der Rheinprovinz gewissse Händler gebe, die sich recht- zeitig diejenigen Besitzungen ansähen, bei denen etwas zu machen sei; wenn der bäuerliche Besitzer etwas ver- schuldet sei, so biete man ihm noch weitere Summen an, erwerbe den Rest und treibe ihn schließlich zum Verkauf, wobei der Besitz natürlich zerschlagen werden müsse, weil sonst der zu erzielende Preis nicht erzielt werden könnte. Die Staatsregierung wolle allerdings die Teilung der länd- lichen Güter zum Zweck der Kolonisation fördern, wo sie wirtschaftlich zulässig und gerechtfertigt sei, aber auch nur da, wo sie in der Lage sei, existenzsähige Kolonisten an- zuseßzen. Man müssse deshalb nach Möalichkeit derjenigen ]

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