Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740343360

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116014

Document type:: Monograph

Author:: Cahn, Ernst http://d-nb.info/gnd/116401265

Title:: Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

Edition:: [2. Auflage]

Place of publication:: Berlin-Lichterfelde

Publisher:: Troschel

Year of publication:: 1926

Scope:: 201 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Abschnitt / Angestelltenversicherung

Collection:: Economics Books

unfähigkeit in Form der Lebensverssicherung geschaffen. Ihre Nichtberücksichtigung hätte entweder zu einer Ueber- lastung der Angestellten mit Beiträgen (Prämien für Lebensversicherung und Beiträge zur Angestelltenversiche- rung) oder zur Notwendigkeit der Aufgabe der Lebens- versicherung geführt. Darum war schon im urssprüng- lichen Geseß die Befreiung des Angestellten von seiner Beitragshälfte zur Angesstelltenversicherung auf Antrag des Angestellten zugelassen, wenn die Lebensversicherung schon vor dem 5. Dezember 1911 eingegangen war und bis 1. Januar 1913 die Prämien mindestens auf den Betrag der Beitragshälfte zur Angestelltenversicherung gebracht waren. Der Arbeitgeber hatte dann seine Bei- tragshälfte zur Angestelltenversicherung zu leisten, und der Angestellte erhielt im Versicherungsfall eine Rente in halber Höhe. Diese Befreiungsmöglichkeit ist dann durch einige Novellen zum Angestelltenversicherungsgesetz noch auf später genommene Lebensversicherungen aus- gedehnt worden. Dabei hatte das Gesez vom 13. De- zember 1921 zur Ergänzung des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 23. Juli 1921 (R. G. Bl. 1578) vor- geschrieben, daß frühere Befreiungen nur weiterbestehen konnten, wenn die Prämie bis 31. Dezember 1921 auf einen Stand gebracht wurde, daß sie die Hälfte der damaligen (inzwischen erhöhten) gesetzlichen Beiträge ausmachte. Das Gesetz vom 10. November 1922 läßt eben- so wie die neue Fassung des Gessetzestextes diese alten §375 Befreiungen weiterbestehen. Ab 1. November 1922 kommt indes eine n e u e Befreiungsmöglichkeit bezüglich der Beitragshälfte des Angestellten nur für solche Angestellte in Betracht, die beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das dreißigste Lebensjahr überschritten haben und für die seit mindestens drei Jahren ein Lebensver- sicherungsvertrag bei einer Lebensversicherungsunter- nehmung gesschlossen ist, wenn bei ihrem Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung der Jahresbetrag der Beiträge für die Lebensversicherung mindestens den ihren Gehaltsverhältnissen entsprechenden Beiträgen gleich- kommt, die sie nach dem Gesetz zu tragen hätten (Halb- versicherte). § 376 Für alle diese von der eigenen Beitragsleistung be- 168

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