Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1746729937

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119900

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Edition:: 2., neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: G. Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: XIV, 683 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes und das Budget

Collection:: Economics Books

78 — 2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. nicht leicht sistiert werden können. 3. Organische Gesetze können auf dem Wege des Budgetgesetzes nicht abgeändert werden. 4. Die bewilligten Summen dürfen nur gemäß dem Sinne des Budget- gesetzes verwendet werden. 5. Alle Verträge finanzieller Natur müssen dem Parlamente vorgelegt werden. 6. Jede Vermögens- veränderung, Veräußerung oder Ankauf von unbeweglichen Ver- mögensteilen (Immobilien) erfordern die Zustimmung des Parlaments. 16. Außerordentliche und Nachtragskredite. Selbst bei skrupulösester Festsetzung des Haushaltsplanes ist es unmög- lich zu erreichen, daß derselbe die zukünftige Gestaltung genau voraussehe. Auch im kleinsten Haushalte wäre es unmöglich, Ein- nahmen und Ausgaben auf ein Jahr im Vorhinein fehlerlos festzu- stellen. Hieraus folgt, daß später auftretende Bedürfnisse das Präliminare zu modifizieren zwingen werden. Aus dieser Tatsache ergeben sich jedoch mancherlei Nachteile. Das Bewußtsein, daß der Voranschlag nachträglich abgeändert werden kann, mag einen Minister veranlassen, sein Budget im engern Rahmen zu halten, um eventuelle Unannehmlichkeiten bei der Budgetdebatte zu ver- meiden und später unter günstigeren Umständen mit dem wahren Bedarf hervorzutreten. Kommen solche Fälle häufiger vor, so wird dies auf den Ernst der Debatte zurückwirken, da es bekannt ist, daß das Budget durch Nachtragsforderungen gewöhnlich um- gestoßen wird. Während nämlich bei Verhandlung des Budgets das Bestreben aller darauf gerichtet ist, das Gleichgewicht im Staatshaushalte zu sichern, weshalb im Notfalle Streichungen vor- genommen werden, ist bei nachträglichen Forderungen nur die Be- rechtigung der Forderung Gegenstand der Kritik. Darum muß in jedem geordneten Staatshaushalt danach getrachtet werden, daß die Nachtragsforderungen auf ein minimales Maß, auf das Not- wendigste reduziert werden. Daß dies möglich ist, zeigt der eng- lische Staatshaushalt und neuerdings auch Frankreich, wo dieses Übel früher in außerordentlichem Maße vorkam und die Solidität der Staatswirtschaft gefährdete ‘!). Nach den Ursachen, die die nachträglichen Forderungen hervorrufen, werden zwei Fälle unter- schieden: 1. der außerordentliche Bedarf, Kredit (credit extraordinaire, in Amerika „neuer Kredit“), wenn für im Budget nicht aufgenommene außerordentliche Bedürfnisse (Krieg, Elementar- schäden) Beträge votiert werden müssen; 2. der Nachtragskre- ') Trotzdem betrugen in den Jahren 1832—1892 die nicht präliminierten NEU 6677,9 Millionen Francs (Leroy-Beaulieu, Science des finances II,

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