Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1747756261

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120730

Document type:: Monograph

Author:: Jüngst, Ernst http://d-nb.info/gnd/13351241X

Title:: Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Kohlenbergbau der Ver. Staaten

Place of publication:: Essen

Publisher:: Verein f. Bergbaul. Interessen

Year of publication:: 1927

Scope:: 81 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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BELGIEN Inhalt im einzelnen 7 2. Die Königliche Verordnung vom 2. August 1914 betreffend die Fälligkeit der Handelspapiere. 3. Die Königliche Verordnung vom 2. August 1914 betreffend die Scheine der Nationalbank. 4. Die Königliche Verordnung vom 3. August 1914, durch welche die Ent nahme von Geldern aus Bankdepots beschränkt wird. 5. Die Königliche Verordnung vom 3. August 1914, die den Durchgangsver kehr und die Ausfuhr von Waffen und Kriegsmunition aller Art untersagt. 6. Die Königliche Verordnung vom selben Tage, die die Ausfuhr aller Stoffe untersagt, die bei der Herstellung von Explosivstoffen sowie bei der Herstellung von Kriegsmunition Verwendung finden. Art. 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft. Die Kammern haben angenommen. Ich bestätige, was folgt: Art. 1: Während der Dauer des Kriegszustandes wird der Artikel 1244, Absatz 2 des code civil für anwendbar erklärt in allen Zivil- und Handelssachen und in welchem Stadium die Sache sich befinden mag. In dringenden Fällen hat der Vorsitzende des Gerichts durch einstweilige Verfügung zu entscheiden, die unbeschadet der Berufung vorläufig vollstreckbar ist. Art. 2. Vorliegendes Gesetz tritt mit dem Tage seiner Veröffentlichung in Kraft. Wir verkünden vorliegendes Gesetz und befehlen, daß es mit dem Staatssiegel versehen und von dem Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Kammern haben angenommen. Ich bestätige, was folgt: Art. 1. Während der Dauer des Kriegszustandes kann keinerlei Ver folgung in Zivil- oder Handelssachen gegen die zu den Fahnen einberufenen Bürger ausgeübt werden. Art. 2. Vorliegendes Gesetz tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. Wir verkünden vorliegendes Gesetz und befehlen, daß es mit dem Staats siegel versehen und von dem Amtsblatt veröffentlicht wird. Auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes vom 4. August 1914, welches insbesondere bestimmt, daß während der Dauer des Kriegszustandes der König je nach den Umständen die Erfüllung der Zivil- und Handels-Verbindlichkeiten aufschieben kann. Im Hinblick auf Artikel 22 des Gesetzes vom 24. Mai 1854 betreffend die Erfindungs-Patente, abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 1857 und das wie folgt lautet: „Wenn die im Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 1854 festgesetzte Gebühr nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit gezahlt wird, muß der Patentinhaber nach vorgängiger Benachrichtigung bei Gefahr des

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