Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: A. Einleitender Teil

Collection:: Economics Books

wurde lediglich mit Deutschland in dem Vertrag von Rapallo vom 6. April 1922 getroffen. Darin verzichtete Rußland auf seine Reparationsansprüche gegen Deutschland, während Deutsch- land seine Entschädigungsansprüche aufgab. Die anderen iläubigerstasten Rußlands machten ihre Forderungen weiterhin geltend, mußten dies aber schließlich aufgeben. Vgl. Friedman, Expropriation in international Law, London 1955, 8. 17 ff.5j Lescure, La revolutim russe et le bolch&visme, Paris 1929, S. 130 Tf, Fast gleichzeitig mit der russischen Revolution wurden in der Verfassung von Mexiko von 1917 weitgehende Sozialisierungs- forderungen aufgestellt: In Artikel 27 wurden die Verstaat- lichung der Ölindustrie und eine Agrarreform vorgesehen, Von diesen Maßnahmen wurden vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika betroffen, Sie bezweifelten nicht die Rechtmäßigkeit der Landreform, verlangten aber eine angemessene Entschädigung. Nach langen Auseinandersetzungen wurde schließlich im Jahre 1927 eine Vereinbarung erzielt, nach der die Höhe der von Mexiko zu zahlenden Entschädigung an die enteigneten früheren Landeigentümer durch eine gemischte Kommission festgesetzt werden sollte, die aus je einem Vertreter der beiden Regierungen and einem Neutralen zusammengesetzt war. Mexiko verpflichtete sich zur Zahlung der Entschädigung bis spätestens zum Jahre 1959, Noch härtere Formen nahmen die Auseinandersetzungen wegen der Verstaatlichung der Öl-Industrien an, Im Jahre 1938 wurde das gesamte Vermögen der ausländischen Ölgesellschaften unter Berufung auf Artikel 27 der Verfassung "zum öffentlichen Wohle" enteignet, wobei eine gewisse Entschädigung vorgesehen wurde, Auf Intervention von Präsident Roosevelt hin begnügten sich schließlich die Ölgesellschaften mit einer Entschädigungszahlung von rd. 30 Millionen. Dollar, deren letzte Rate im Jahre 1947 bezahlt wurde, Vgl. Friedman, a.a.0., SS. 23 ff.; Kaeckenbeeck, La profection internationale des droits acquis, Hague Recual, Band 59 (1937), S. 374 ff.3 Hyde, International Law Chiefly as Interpreted and Applied by the United States, Band I, Boston 1947, S. 714,

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