Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

5) Wird privates Vermögen von Angehörigen einer am Konflikt beteiligten Hohen Vertragschließenden Partei durch eine andere der daran beteiligten Hohen Vertragschließenden Partei entgegen Abs. (2) enteignet, so wird die Fest- setzung der Ersatzleistung oder Entschädigung für die Enteignung sowie ihre Erfüllung bis zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung aufgeschoben,. Artikel IX ‘1) Die Bestimmungen dieser Konvention sind für alle Gerichte und Behörden einer jeden der Hohen Vertragschließenden Parteien bindend. Sie gehen abweichenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vor, 2) Die Rechte aus dieser Konvention stehen den Hohen Vertrag- schließenden Parteien und ihren Angehörigen zu. Jede der Hohen Vertragschließenden Parteien und jeder ihrer Angeh6ö- rigen kann diese Rechte vor allen Gerichten und Behörden zeltend machen. Artikel X (1) Über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Konvention entschei- 3et ein Internationales Gericht, dessen Statut in einem gesonderten Abkommen vereinbart ist. Das Internationale 4ericht kann unmittelbar oder nach Erschöpfung des inner- staatlichen Rechtsweges derjenigen Hohen Vertragschließen- len Partei angerufen werden, deren Maßnahmen in Frage ste- hen. (2) Über Streitigkeiten wegen der Angemessenheit, Höhe und Art einer nach Art. VII dieser Konvention zu leistenden Entschädigung oder Ersatzleistung entscheidet eine Inter- nationale Schiedskommission, Für die Internationale schiedskommission ist ebenfalls ein Statut vereinbart,

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