Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759937118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-139324

Document type:: Monograph

Title:: Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Edition:: 5. nach d. neuesten Stande bearb. Aufl

Place of publication:: Remscheid

Publisher:: Ziegler [u.a.]

Year of publication:: 1927

Scope:: 124

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Zu ergänzen it unter = UrfprungSbezeidhnung: VBeftraft wird, wer eine Ware einführt oder einzuführen berfucht, auf der oder deren Verpadung Bezeichnungen an- gebracht find, welche die Muffalfung hervorrufen können, daß die Ware anderen Urfprungs oder anderer Art fei. al8 28 tatjächlich der Fall ift. Eine ESrleidhterung zur Behebung der Schwierigkeiten bei der praktijchen Anwendung obiger Borfchrift wurde da- durch gefchaffen, daß dem Importeur geftattet wird, auf Karen, auf weldhen fein Name deutlich zu Rekflamezweden angebracht wurde, unter Aufficht der Holbehörde in ge- eigneter Weije außerdem noch eine Bezeidhnung anzut- bringen, wodurch die Ware als importiert gekennzeichnet wird, 3. BB. durch Zufügen der Worte „Iuonti“ („Iınport“), „FTuottaja“ („Smborteur“), oder ähnlicher Bezeichnungen. Seite 23: Frankreich, Unftelle der bisherigen find folgende Vorfchriften cinzujegen. BYegleitpapiere zu Poftfendungen: 1 intern. Patetadrefifarte, 1 ftatiftifcher Anmekdefchein, i (über Belgien 2) weiße ZollinhHaltserflärungen (franz.), 1 unbeglaubigie Faktura in Original oder Abichrift, 1 Ur IyrunaSzeunnis. Rechnungen: Für den Verfand nach Frankreich kommen für folgende Awede Rechnungen in Frage: i. für die Befreiung der Zufabumfabfteuter von 1,3 Proz. Die Beifligung einer unterfOhriebenen, aber unbeglau- bigten Rechnung für die Erhebung der Sinfuhrumfaß- [teuer ift in den Fällen erforderlich, wo Fonfukarifch be: glaubigte Fakturen nicht gefordert werden. 3Zwed2 agrößtmöglichjter Ermäßigung der Sinfuhr- umfjakfteuer {ft eS ziwecdmäßig, zu Vereinbaren, daß die Transport- und Zolabfertigungstoften zu Lajten Des Aofjfenderg der Waren gehen, fo daß der Mechnungs- betrag, der für die Erhebung der ECinfuhrumfagfjteuer maßgebend ijt, entjprechend verringert. €3 empfiehlt fi, auf den Rechnungen nachitehenden Tert andrinaen zulajien: „Le montant de la facture est conforme ä celul figuran dans des livres de la maison ci-dessus Frais de transport A la charge de Vexpediteur. Vendeur G6tabli au pays d’orgine;importation directe sans intermediaire.“ 2. wür Wertverzollung: Rechnungen für Waren, welche nach dem Wert verzollt werden, find von der HandelS- fammer und vom Konfulat zu beglaubigen. Die Kon- [ula‘sbeglaubigung Ht aeblihrenpflichtig. Diefe Rech- nungen find am Schluk mit folaender Srffärung zu verfehen: . „Ssch erfläre hiermit, daß der NechnungsSbetrag in Höhe von ..... (in Worten) ...... mit meinen ordnungsgemäß geführten Büchern Übereinftimmt, daß der Verkäufer in Deutfchland anfäffig und ber Kaufabjchluß in Deutichland getätigt worden {ft Bei der Einfuhr von Waren auf dem gewöhnlichen Boftwege (Briefpoft, Poljtpatete) und auf dem Luft- wege ijt die Borlaae don KAonfulatatakturen nicht er- forderlich. Die auf den Rechnungen anzubringenden Bermerke find jedoch nicht in allen Konfulatzbezirken einheitlich. Nach einer Mitteilung der Indutjtrie= UND el fammer OD3nabrück verlangt das franzöfifhe Konfulal in Bremen auf jeder NecHnung folgende Erfärung: „Wir verfidern hiermit an Eidesftatt: . L.daß fi unfere Rechnung mit unferen Ge[fchäfts- büchern in Nebereinftimmung befindet, . 2, daß die darauf bezeichnete Ware deutfchen Ur]prungs ift, 3.daß der Verkäufer bezw. Lieferant diefer Ware Deut- jher und in Deutfchland anfäffig ft, 4. Daß diefe Lieferung auf Grund eine8 in Deutfchland abaeichtoifenen Liejerunagzvertraage3 erfolat.“ Neuaufzunehmen: 3ufldeflarationen für Reparationslieferungen: . N Für die deutfhen auf dem Sachlieferungsmwege eingeführt- ten Waren find die Zoldeklarationen fünftig in dreifacher Husfertiaung beizufügen. Die dritte MAusfertiaung fol als Ütatijtijhe Unterlage für die Einfuhr vdeutfcher Sachliefe- tungen dienen und der franzöfifjhen Regierung die Mög- [ichteit der Nachprüfung des Prozentfages der Sachliefe- rungen auf Grund des deutfch-franzöfifichen Abkommens über die Menderungen des Erhebungsverfahrens Der 26 Ddroz. Reparationsabagabe aeben, Seite 27: Griechenland. Zu ändern: BertragSverhältnis: Handels und Schiffahrtsvertrag zwifchen dem DeutfehHen KHeidh und Sriedjenland vom 24. 3. 1928. Gegenfeitige Meijtbegünftigung fowie Tariiabreden. VBorläufig in Kraft FTeit 1. Sult 1928. Seite 28/31: Großbritannien. Zu „Maufter in Briefen“: Bu den gleichen Bedingungen können Chemikalien, welche dem Schlüffelinduftriezoll unterliegen, im Rohaewicdht des Ainzelnen Pakete8 his zu 8 Unzen als Muiterpoit eingeführt werden. Cinem Ent{dheid der englifhHen ZoNlbehörde zufolge fönnen Mujter von Hand{chuhen, die zollpflichtiq find, zollfrei einge: führt werden, fallz die Handjhude — bei Leder- oder Pelz- handfchuhen durch Perforierung des Hand{Huhrückens8, bei Stoffbandfhuhen durch einen. unauslöfhbaren Auforuck auf dem Handfihudhrücen — unverfäuflich gemacht werden. Derartig unverfäuflich gemachte Hand{huhe Iünnen auch durch die Brief oder Muiterboft einaetührt mernen. Seite 37: Lettland, ; Der bisherige Wortlaut it zu ertfeben: UrfprungsSzeugniffe: Der lettländifhe Zolltarif fieht Minimal- und Maximal: zollfäße vor. Die Minimalfäge finden auf ale Waren An wendung, die au3Z Staaten ffammen, mit denen Lettland HandekSverträge abgefchlofjen hat. Zur Verzollung veut- jher Waren bei der Sinfuhr nach Lettland nach dem Minimaltarif ft die Borlegqung von Urfprungszengniffen erforderlich. Folgende Deutfche Stellen find berechtigt, Urfiprungszeugniffe auszuftellen: HandelsStammern, BZollbehörden, Gewerbelammern, HandiverfSfammern, Polizeibehörden. Eine Beglaubigung der von Diefen Stellen ausge: {telften Urfprungszeugniffe durch die lettländiichen Konfu- Yarbehörden it nicht notwendia. sin Kür die nachftehenden Waren ift biZ zum 16, 1. 1928 Urfprungszeugniz nicht erforderlich: |, Heringe, gefalzen, in ganzen, DHalben, Viertel= oder Achteltonnen, mit oder ohne Firmenzeidhen und Marken; Sals, aller MAıt, Iofe oder berpadt, mit oder vobne Kirmenzeichen ; Kraftfahrzeuge und Motorfahrräder; Beftand-, Erfaß: und Ausmechjelteile hierzu, mit eingedruckten oder ein- gebreßten Firmenzeichen? Summireifen für Kraftfahrzeuge, Motorfahrräder und andere Fahrräder, mit eingedructen oder eingeprekten Hirmenzeichen; zufamntengefebte Mafcdhinen und Apparate mit einge- druckten oder eingepreßten Firmenzeihen; in ihre einzelnen Teile zerlegte Mafdhinen und Apparate nur dann, wenn feftgeitellt werden kann, daß die einzelnen Teile, zufammengefegt, eine ganze Majdhine oder einen ganzen Apparat bilden, SGetrennt eingeführte Beftand- Erfag- und Auswechfelteile von Majdhinen und Appa- raten müffen ebenfalz eingedrudte oder eingebrebte Xirnmenzeichen haben. ) arenbezeichnungen allgemeiner Art wie „Laliforni Te niet ’atigreichenD, WEIT Der Uri Wei TUNG BZEUANE e eichend, weil der Urt & ; werden muß. Tbrungsitaat angegeben

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