Der historische Materialismus

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 175994050X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-137069

Document type:: Monograph

Author:: Gorter, Herman http://d-nb.info/gnd/118718207

Title:: Der historische Materialismus

Edition:: 3., bedeutend verm. Ausg.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. für Arbeiterliteratur

Year of publication:: 1928

Scope:: 137 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Das gesellschaftliche Sein bestimmt den Geist

Collection:: Economics Books

42 2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. wie nach außen wird, so hat es sich auch historisch von jeher er- geben, daß die möglichst bestimmte Entwicklung der Rechtsordnung gerade in dieser staatswirtschaftlichen Gesetzgebung als das ent- scheidende Kriterium für das gesamte verfassungsmäßige Recht mit mehr oder weniger Klarheit von dem Anfang aller Verfassungen als Grundlage und Hauptausdruck dieser Verfassung selber aner- kannt worden ist. ... In Wahrheit halten alle Kulturvölker nicht so sehr darum an der Verfassungsmäßigkeit des Budgets fest, weil dasselbe eine gesetzliche Ordnung der Wirtschaft, als darum, weil es der Hauptausdruck und Träger der verfassungsmäßigen Freiheit überhaupt ist !). England ist der erste größere Staat, welcher früh zur Er- kenntnis und Anwendung der Hauptprinzipien des Budgetrechtes kommt und große politische Kämpfe durchlebt zur Erkämpfung dieses Rechts. Mit dem Jahre der sogenannten unblutigen Revolution, im Jahre 1688, scheint das Ziel erreicht zu sein. Die Aufgabe späterer Zeiten ist die Detailarbeit, die Ausarbeitung der einzelnen Partien des Budgetrechts. In Frankreich entwickelte sich das Budgetrecht viel später. Die französische Revolution legt die Grund- züge des französischen Budgetrechts nieder, in der Restaurations- zeit wird dasselbe unter harten Kämpfen ausgebaut. Einige Weiter- entwicklung erfolgt unter der dritten Republik. Es bildet‘ das Verdienst dieser beiden Staaten, daß die hohe Bedeutung des Budgetrechts anerkannt und auch theoretisch entwickelt ist. Von anderen Staaten hat auch Belgien teil an der konsequenten Durch- bildung des konstitutionellen Budgetrechts. Zur Theorie desselben hat namentlich die deutsche Wissenschaft wichtige Beiträge geliefert. Im engeren Sinne verstehen wir unter Budgetrecht das den gesetzgebenden Körpern bezüglich der Feststellung des Staatshaus- haltes gebührende Recht, welches in dem Rechte der Bewilligung resp. der Verweigerung des von der Regierung vorgelegten Staats- haushaltsplanes, sowie in dem Rechte der Kontrolle des Staatshaus- haltes mit Rücksicht auf die Einhaltung des Budgetgesetzes besteht. Dieses Recht bildet eines der wichtigsten konstitutionellen Rechte und die um dasselbe geführten Kämpfe waren zugleich Kämpfe um das moderne konstitutionelle Prinzip, so daß in gewissem Sinne gesagt werden kann: Budgetrecht und Verfassungsrecht wurden von derselben Sonne zur Reife gebracht. Namentlich in der Ge- schichte von England und Frankreich gehören jene Konflikte, welche im Interesse des Budgetrechts gekämpft wurden, zu den kampf- ') Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft I, S. 205 ff,

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