Compte rendu des travaux de la Chambre Syndicale pendant lʹannée 1926

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759941719

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-137382

Document type:: Monograph

Title:: Compte rendu des travaux de la Chambre Syndicale pendant lʹannée 1926

Place of publication:: Marseille

Publisher:: Soc. Anonyme du Sémaphore de Marséille

Year of publication:: 1927

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Documents Annexes

Collection:: Economics Books

162 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 4. und Schulden, §§ 37—40 auf die Rechte auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (§ 6 Nr. 5 BSt.G.). «) Selbständige Rechte. Auch das Urheberrecht, das nach pr. OVG. in St. 17 S. 326 zu den selbständigen Rechten gehört, ist mit seinem Verkaufswert anzusetzen. „Allerdings mag es schwierig sein, den gemeinen Wert eines Urheber rechts zuverlässig zu schätzen, diese Schwierigkeit liegt aber auch bei anderen Gegenständen des steuerbaren Vermögens vor und recht ertigt jedenfalls nicht die Nichtanwendung einer gesetzlichen Vorschrift die nach ihrem unzweifel haften Sinne auf die Ermittlung des Wertes des Urheberrechts zutrifft. Die Wertsermittlung hat auch bei solchen Rechten nach den für die Ermittlung des gemeinen Wertes anerkannten Grundsätzen zu erfolgen, also, falls andere Hilfsmittel versagen, im Wege freier Schätzung nach Anhörung von Sachver ständigen unter Berücksichtigung aller Umstände, durch welche nach ihrer Er fahrung der gemeine Wert derartiger Rechte bestimmt oder beeinflußt wird. Dazu gehören jedenfalls die Schätzung des Schriftstellers und seiner Werke im Publikum, die pekuniären Erfolge derselben bis in die neueste Zeit, die Dauer des Rechtes und vor allem der Umfang, in welchem das einzelne Urheberrecht dem Steuerpflichtigen beim Beginne der Steuerperiode noch zustand. Denn Urheberrechte werden von dem Urheber in der Regel nicht auf einmal im ganzen, sondern meist mit sachlicher, räumlicher oder zeitlicher Beschränkung auf andere übertragen. Auch bleiben trotz der Übertragung des Urheberrechts bem Ur heber beim Fehlen anderer Vereinbarungen gewisse ausschließliche Befugnisse (vgl. § 14 a. a. O. und § 2 b. Ges. über das Verlagsrecht v. 19. Juni 1901), die einen Vermögenswert darstellen. Letzteres gilt insbes. von den Fällen, wo der Verlagsvertrag nur für eine bestimmte Zeit geschlossen oder auf eine bestimmte Zahl von Auslagen beschränkt ist, weil vom Ablaufe jener Zeit ab bzw. nach Verkauf der dem Verleger überlassenen Auflagen der Urheber (Ver fasser) von neuem über sein Urheberrecht verfügen und es durch Übertragung an andere nutzbar machen kann. Bon Bedeutung für die Bewertung des Urheber rechts ist ferner die Dauer seines gesetzlichen Schutzes (vgl. § 29 des ersteren Ges.), die für jedes einzelne Schriftwerk besonders zu berechnen ist. Handelt es sich um das Urheberrecht an Bühnen werken, für welche als Mittel der Verwertung die Übertragung des Rechtes der öffentlichen Aufführung in Betracht komntt, so ist für die Ermittlung des Wertes wesentlich, in welcher Weise der Verfasser einzelnen oder mehreren Bühnen in beschränkter oder unbeschränkter Weise das Aufführungsrecht übertragen hat; die Art und Höhe der Tantiemen, die in solchen Fällen die Gegenleistung für die Gestattung der Aufführung des Werkes zu bilden pflegen, geben hier die Grundlage für die Wertsermittlung. Mag es sich um Verlagsverträge i. S. des § 1 Ges. über das Verlagsrecht v. 19. Juni 1901 oder um Verträge über die Übertragung des Aufführungsrechts bei BL)nen- werken handeln, immer wird festzustellen sein, ob etwa der Urheber (Verfasser) durch die Art des Entgelts, das er sich hat zusichern lassen, einen Rechtsanspruch auf periodisch wiederkehrende Bezüge erworben hat, z. B. durch Ausbedingung sich wiederholender Honorare bei neuen Auflagen eines Schriftwerkes, durch Zusicherung von Tantiemen vom Erlöse jeder Aufführung eines Bühnenwerkes und dergleichen ähnliche Abreden. Gemäß dem Inhalte der geschlossenen Ver träge bleibt dann zu prüfen, ob und in welcher Höhe dem Steuerpflichtigen für die von ihm hingegebenen Vermögenswerte periodische geldwerte Hebungen zustehen. Ihr Kapitalwert gehört, wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zum steuerbaren Vermögen i. S. des § 7 c Erg.St.G., dessen Wer! gemäß § 13 Nr. I und V daselbst mit dem 12V„ fachen des einjährigen, im letzten Leistungsjahre bezogenen Betrages und bei bestimmter zeitlicher Begrenzung

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