Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

Anspruch nimmt und schon drei Monate gedauert hat oder wenn das Entgelt nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktage für den Schluß der Kalenderwoche. Die Wirkung der Kündigung tritt im Falle der Entlohnung nach Stück oder Einzelleistungen keinesfalls vor hollendung der zur Zeit der Kündigung in Ausführung begriffenen Leistungen ein. 3 1159 a. Wenn ein Dienstverhältnis, das Dienste höherer Art zum Gegenstande hat, die Erwerbstätigkeit des Dienstnehmers haupt— sächlich in Anspruch nimmt und schon drei Monate gedauert hat, so ist ohne Rücksicht auf die Art der Bemessung des Entgelts eine min— destens vierwöchentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Dasselbe gilt überhaupt, wenn das Entgelt nach Jahren bemessen ist. 811509 b. In allen anderen Fällen kann das Dienstverhältnis uinter Einhaltung einer mindestens vierzehntätigen Kündigungsfrist gelöst werden. In erster Linie werden die vertraglich festgesetzten Kündigungs⸗ zeiten maßgebend sein, dann die in den Spezialgesetzen des Arbeits⸗ rechtes festgesetzten befonderen Kündigungszeiten und erst in letzter Linie die Kündigungszeiten des a. b. G. Die in den Spezialgesetzen des Arbeitsrechtes festgesetzten beson— deren Kündigungszeiten sind folgende: Gewerbeordnung, 877: „Wenn über die Zeit der Ent— lohnung des Hilfsarbeiters und über die Kündigungsfrist nichts an⸗ deres vereinbart ist, wird die Bedingung wöchentlicher Entlohnung und eine vierzehntägige Kündigungsfrist vorausgesetzt.“ Handelsgehilfengesezz, 8 20, Absatz 1, 2, 8: „Man— gels Vereinbarung oder Mangels eines für den Dienstnehmer gün— stigeren Ortsgebrauches kann das Dienftverhältnis von jedem Teile nit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres nach vorgängiger sechs⸗ vöchentlicher Kündigung gelöst werden. Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter einen Monat herabgesetzt werden und muß stets am 15. Zder am letzten Tage eines Kalendermonats enden. Ift das Dienstverhältnis nur für die Zeit eines vorübergehenden Be— darfs dereinbart, so kaun es während des ersten Monats von beiden Leilen jederzeit unter Einhaltung einer einwöchentlichen Kündigunas— frist agelöst werden. 5.G.G., 8 21: „Ein für die Lebenszeit einer Person oder für änger als fünf Jahre vereinbartes Dienstberhältnis kann von dem Dienstnehmer nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer ündiguugsfrist von sechs Monaten gekündigt werden.“ — 140 —

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