Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

bis 83 niit dem Arbeitgeber Richtlinien über die Einstellung von Arbeitnehmern der Gruppe in den Betrieb zu vereinbaren. Die ge— mäß dieser Gesetzesstelle (S 78—8) vereinbarten Richtlinien müssen die Bestimmung enthalten, daß die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner politischen, militärischen, konfessionellen oder gewerk— schaftlichen Betätigung, von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehoͤrigkeit zu einem politischen, konfessionellen oder beruflichen Verein oder einem militärischen Verband abhängig gemacht werden darf. Sie dürfen nicht bestimmen, daß die Einstellung von der Zugehörigkeit zu einem be— stimmten Geschlecht abhängig sein soll. Die Einstellungen, die auf einer gejetzlichen, tarifvertraglichen oder durch Schiedsspruch eines Schlich— tungsausschusses oder einer vereinbarten Einigungs- oder Schiedsstelle auferlegten Verpflichtung beruhen, gehen den Richtlinien in jedem Falle vor. Im Rahmen der Richtlinlen hat über die Einstellung des einzelnen Arbeitnehmers der Arbeitgeber allein ohne Mitwirkung oder Aufsicht des Arbeiterrates oder Angestelltenrates zu entscheiden. Wenn seitens des Arbeitgebers gegen die vereinbarten Richtlümen ber— stoßen wird, so kann gemäß 8 80 der Arbeiterrat oder Angestelltenrat binnen fünf, Tagen nach Kenntnis von dem Verstoße, jedoch nicht später als vierzehn Tage nach dem Dienstantritt, Eiuspruch erheben. Die Gründe für den Einspruch und die Beweisunkerlagen sind vom Arbeiterrat oder Angestelltenrat bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vorzubringen. Wird bei diesen Voerhandlungen eine Eini— gung nicht erzielt, so känn der Arbeiterrat oder Angestelltenrat binnen drei Tagen nach Beendigung der Verhandlungen den zuständigen Schlichtungsausschuß oder eine vereinbarte Schiedsstelle anrufen. Der Einspruch gegen die Einstellung und die Anrufung des Schlichtungs⸗ ausschusses oder der Schiedsstelle hat keine aufschiebende oder auf—⸗ lösende Wirkung. Nach 8 83 wird über den Einspruch im Schlichtungs⸗ verfahren endgültig entschieden. Vor der Entscheidung ist der Einge— stellte tunlichst zu hören. Geht die Entscheidung dahin, daß ein Ver— stoß gegen die vereinbarten Richtlinien vorliegt, so kann darin zugleich ausgesprochen werden, daß das Dienstverhältnis des Eingestellteu als mit dem Eintritte der Rechtskraft der Entscheidung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt gilt. Die Entscheidung schafft Recht zwischen dem beteiligten Arbeitgechr und Arbeitnehmer. In sterreich besteht das Betriebsrätegesetz vom 15. Mai 1919, St.G.⸗ Bl. Nr. 283, mit der Vollzugsordnung vom 27. Juni 1919, St. G.Bl. Nr. 342, in der die näheren Bestimmungen über die Wahl der Be⸗ triebsräte enthalten sind. Das Gesetz räumt den Betriebsräten das Recht ein, die Kündigung oder Entlassung von Arbeitnehmern, die aus rein gewerkschaftlichen oder politischen Gründen erfolgeu, im Laufe von acht Tagen schriftlich beim zuständigen Einigungsamte an—

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