Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

trifft, kann der Dienstnehmer unbeschadet allfälliger weiterer Schaden— ersatzansprüche außer dem seinen bisherigen Leistungen entsprechen— den Teil des Entgelts für den Zeitraum verlangen, der bis zur Be— endigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Ver— tragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung häite verstreichen müssen. Das ganze Entgelt wird mit der Auflöfung des Dienstver— hältnisses fällig.“ (Güterb.«G. 8 82.) Außer der Frage der Lohnzah— lung kommt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zu er⸗ örtern: Die Ausstellung eines Zeugnisses, die Mög— lichkeit, eine neue Stellung aufzusuchen, die Konkurrenzklausel. Gemäß 8 1168 des a. b. G. ist bei Beendigung des Dienstver⸗ hältnisses dem Dienstnehmer auf sein Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und Art der Dienstleistung auszustellen. „Verlangt der Dienstnehmer während der Dauer des Dienstverhält— nisses ein Zeugnis, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Dienst— nehmer die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzu— lässig. Zeugnisse des Dienstnehmers, die sich in Verwahrung des Dienstgebers befinden, sind dem Dienstnehmer auf Verlangen jeder⸗ zeit auszufolgen.“ Der 8 89 H.G.G. enthält ganz gleiche Vorschrif— ten (desgleichen 837 des Güterb.G.). Der 8 81 der Gewerbeordnung sah die Verpflichtung des Gewerbeinhabers vor, dem Hilfsarbeiter auf Verlangen beim ordnungsmäßigen Austritte aus dem Arbeits⸗ verhältnisse über die Art und Dauer der Beschäftigung auszustellen, welches auf Verlangen des Hilfsarbeiters auch auf sein sittliches Ver⸗ halten und den Wert seiner Leistungen auszudehnen ist. Dieser 8 81 G.⸗O. wurde durch das Gesetz vom 17. Oktober 1919, Slg. Nr. 8571. aufgehoben, zugleich mit dem 8 80 über Arbeitsbücher. Es ist nahe— liegend, daß dem Arbeitnehmer, welcher die bisher innegehabte Arbeitsstelle verläßt, Zeit und Möglichkeit geboten werden muß, saich nach einer anderen Arbeitsgelegenheit umzusehen. Der 8 1160 des a. b. G. bestimmt daher in Er—⸗ wägung dieser Notwendigkeit: „Ist der Dienstnehmer in die Hausge⸗ gemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen oder durch das Dienst⸗ rerhältnis gehindert, eine andere Stellung aufzusuchen, so ist ihm nach der Kuͤndigung zu diesem Behufe ohne Schmälerung des Ent— gelts auf Verlangen die angemessene Zeit freizugeben.“ Khnliche Be⸗ stimmungen enthaͤlt der 8 22 des H.G. G.: Nach der Kündigung ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen an Werktagen angemessene Zeit zum Aufsuchen einer neuen Stellung ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben. — Nähere Anordnungen über die freizugebende Zeit können für Unternehmungen bestimmter Art oder für den Be—⸗ reich bestimmter Orte durch Verordnunq erlassen werden. Der

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