Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil. Arbeiterschutzrecht

Collection:: Economics Books

eines Strafregisters, welches zwölf Rubriken enthält, nur bei beson— ders verwickelten Fällen, welche eine ausführlichere Aufnahme der Verhandlung notwendig machen, ein Protokollverfahren, welches sich jedoch — nur auf die Erhebung der wesentlichen Umstände zu beschränken hat. Nach Beendigung der Strafverhandlung ist den hie— bei Beteiligten auf Verlangen statt des Urteiles ein Auszug aus dem Strafregister auszuhändigen. In Rekursfällen ist der Rekursbehörde der bezügliche Bogen des Strafregisters im Original mit den etwaigen dazugehörigen Akten vorzulegen. Die Behörden haben „sich gegen— wärtig zu halten, daß in der Beschleunigung des Verfahrens die Grundbedingung für die Aufrechterhaltung des Ansehens des ver— letzten Gesetzes und der Wirksamkeit der verhängten Strafe liege.“) Unter Umständen kann die Gewerbebehörde ohne vorherige Durch— führung eines förmlichen Strafverfahrens wegen einer Übertretung der Gewerbeordnung mit einer „Strafverfüquna“ gemäß 8 147 à der G.O. vorgehen. Wenn nämlich von einer öffentlichen Behörde oder einer der im 868 des Strafgesetzes erwähnten Personen auf Grund ihrer eigenen dienstlichen Wahrnehmung eine Üübertretung der Gewerbeordnung angezeigt wird, so kann nach 8 147 à G.O. die Gewerbebehörde, inso— ferne sie eine Geldstrafe von höchstens 80 Knzu verhängen findet, die verwirkte Strafe ohne vorausgehendes Verfahren durch eine Straf—⸗ verfügung festsetzen. In dieser Strafverfügung muß die Beschaffen— heit der strafbaren Handlung sowie die Zeit und der Ort ihrer Bege— hung, der Name der Person oder Behörde, welche die Anzeige erstattet hat, die Straffestsetzung unter Anführung der Strafbestimmung, auf welche sich dieselbe gründet und endlich die Belehrung enthalten sein, daß es dem Beschuldigten freisteht, wenn er sich durch die Strafver— fügung beschwert finden sollte, innerhalb einer achttägigen Frist von der Zustellung der Verfügung an gerechnet, seinen Einspruch dagegen bei der Gewerbebehörde schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und zugleich die zu seiner Verteidigung dienenden Beweismittel anzuzeigen, daß aber, falls in dieser Frist ein Einspruch nicht erfolgt, die Straf⸗ verfügung in Rechtskraft übergehen und gegen ihn vollfstreckt würde. Wenn dann in der achttägigen Frist der Einspruch erhoben wird, so kritt das ordentliche Verfahren ein. Rekurse in Gewerbestrafsachen müssen binnen 14 Tagen nach der Intimation bei der Gewerbebehörde J. Instanz eingebracht wer⸗ den. Die rechtzeitige Einbringung des Rekurses hat aufschiebende Wir⸗ kung, doch bleibt eine allenfalls verfügte Einstellung des Gewerbes aufrecht (8 148). Der Oberbehörde stehl das Recht zu, aus rücksichts⸗ würdigen Gründen Strafen zu mildern und nachzusehen (8 149). Man muß unterscheiden das drdentiche Milderuünasrecht

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