Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

bedingungen bezwecken, den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unter— liegen wie andere Vereine und daß daher auch auf sie das Gesetz vom 15 Mai 1869, Nr. 66, womit auf Grund des Artikels 20 des Staats- —D— Befug⸗ nisse der verantwortlichen Regierungsgewalt zur Verfügung zeitwei— liger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen bestimmt verden, Anwendung finden können. Nach 8 1 des zitierten Gesetzes sönnen nämlich im Falle eines Krieges sowie wenn der Ausbruch krie— gerischer Unternehmungen unmittelbar bevorsteht, dann im Falle nexer Unruhen sowie wenn in ausgedehnter Weise hochverräterische oder sonst die Verfassung bedrohende oder die persönliche Sicherheit ge⸗ faͤhrdende Umtriebe sich offenbaren, zeitweilig und örtlich Ausnahms— anordnungen zur Handhabung der Polizei- und Strafgewalt mit ver— bindender Kraft erlassen werden. Nach 8 6 des Gesetzes können diese Ausnahmsanordnungen auch die Suspension des Artikels 12 des Slaatsarundgesetzes dom 21. Dezember 1867, R.-G.«Bl. Nr. 142, be⸗ kreffen, womit für das Vereins- und. Versammlungsrecht die in dieser Gesetzesstelle näher geschilderten Wirkungen verbunden sind. Die Sechoslowakische Verfassungsurkunde nahm zum Koalitionsrechte im 8 114 Stellung; dieser bestimmt: „(N Das Koalitionsrecht zum Schutze und zur Unterstützung der Arbeins Angestellten) und Wirtschaftsverhältnisse wird gewähr⸗ leistet. (2) Alle Handlungen von Einzelpersonen oder Vereinigungen, die als vorsätzliche Verletzung dieses Rechtes erscheinen, sind ver— boten.“ Zunächst sei darauf hingewiesen, daß der Artikel 159 der deut— schen Reichsverfassung vom 11. August 1919 das Koalitionsrecht in ganz gleichem Sinne regelt, wie der 8 114 der echossowakischen Ver—⸗ fassungsurkunde. der Artikel 159 der Verfassung des Deutschen Reiches lautet: „Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.“ Der 8 114 der öechoslowakischen Verfassungsurkunde „gewähr— leistet“ das Koalitionsrecht zum Schutze und zur Unterstützung der Arbeits⸗(Angestellten⸗ und Wirtschaftsverhältnisse, beseitigt also alle Veschrͤnkungen des Koalitionsrechtes und diese Gewährleistung ge⸗ winnt dadurch, daß sie in die Verfassungsurkunde aufgenommen er— scheint, an Bebeutung. Alle Handlungen, die als vorsätzliche Verletzun⸗ gen dieses Rechtes erscheinen, erklärt der 8114 für verboten. Mit Recht 303

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