Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

Arbeitszeit auszuüben, nur „ausnahmsweise und unausweichlich“ in der Arbeitszeit; ob diese Voraussetzungen im konkreten Falle vor— liegen, ist quastio facti, muß nach den Umständen des Einzel— falles beurteilt werden. Zuständig zur Entscheidung über diese Frage ist die Schiedskommission nach 826 B.-A.G. Den, Mitgliedern des B.A. muß, um ihr Mandat ausüben zu können, ein enntsprechendes Maß Unabhängigkeit und cn Schulz gegen beliebige Entlassung seitens des Unternehmers garantiert wer— den, dies geschieht im 8 22, Abs. 2: „Die Betriebsleitung darf die Arbeitnehmer in der Ausübung des Wahlrechtes und in ihrer Tätig— keit als Mitglieder des B.A. nicht beschränken. Insbesondere dürfen Mitglieder des Betriebsausschusses nur mit Zustimmung der Schie ds⸗ kommission entlassen werden. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, menn ein Mitglied des B.A. aus Gründen entlassen wurde, die den Arbeitgeber zur augenblicklichen Entlassung des Arbeitnehmers nach 82 der G.O. voni Jahre 1885 oder nach dem Handlungsgehilfeuge— setze vom Jahre 1910 oder nach den analogen, in der Sowakel und Karbpatorußland geltenden Gesetzen berechtigen.“ Die hier vorgesehene Beschränkung des Kündigungsrechtes des Arbeitgebers bezieht sich nur auf „Mitglieder“ des B.⸗A.; auf einen Ersatzmann nur dann, wenn er z. B. infolge des dauernden Aus— scheidens eines Mitgliedes durch Tod oder Sienstesqustritt dauernd Rechte und Pflichten eines Mitgliedes des B.-A. erwirbt; diese Be— schränkung des Kündigungsrechtes bezieht sich ferner nur auf „Mit—⸗ glieder“, nicht auf Wahlwerber. (Erkenntuis des Obersten Berwöl— tungsgerichtes vom 4. November 1922, 3. 12. 298,22.) Will ein Arbeit⸗ geber von dem Kündigungsrechte einem Mitgliede des B.A. gegen— über Gebrauch machen, ist es seine Sache, die von dem Gesetze der— langte Zustinimmung der Schiedsokmmission einzuholen, die Kün— digung kann dann erst nach Erteilung dieser Zustimmung rechtswirk⸗ sam sein. Der im 8 22, Abs. 2, vorgesehene Schutz bezieht sich nur auf die Kündigung, nicht auf andere Maßnahmen des Arbeitgebers, 3. B. nicht auf eine anderweitige Diensteinteilung. Wenn der Arbeitgeber ein Mitglied des B.-A. aus einem Grunde entlassen hat, der, wenn er wirklich besteht, nach den gesetzlichen Bestimmungen den Arbeitgeber zur augenblicklichen Entlassung des Arbeitnehmers berechtigt, so kann der Arbeitnehmer, der das Vorhandensein eines solchen Entlassungs⸗ grundes bestreitet, mit Klage das Gewerbegericht in Anspruch nehmen, wenn seiner Klage stattgegeben wird, so wird die erfolgte augenblick⸗ liche Entlassung rechtsunwirksam. Nachdem die Miiglieder des B.A. in Ausübung ihres Mandates einen genaueren Eniblick in die Verhältnisse eines Betriebes gewinnen, bestimmt für sie der 8 8, Abs. 3, eine erhöhte Schweigepflicht: „Alle

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