Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

wird mit einer Geldstrafe bis zu 10. 000 Kim Falle der Uneinbring— lichkeit oder Wiederholung der Tat mit Arrest in der Dauer von läng⸗ stens einem Monate bestraft. (EGs muß besonders auf die Bestimmung hungewiesen werden, daß bei Wiederholung der Tat, wenn ein diese Art der Bestrafung rechtfertigender Tatbeftand vorliegt, sofort auf Arreststrafe erkannt werden kann! Nach 829, Abs. 2, macht sich der Unternehmer oder sein Vertreter, der in dem vorgelegten Rechnungs⸗ bschlusse für das verflossene Geschäftsjahr in dem Bilanzkonto, dem Bewinn- und Verlustkonto (83 5) Angaben macht, die mit dem Origi⸗ nale dieser Berichte im Widerspruche sind, einer Übertretung schuldig und wird mit einer Geldstrafe bis zu 50. 000 K, im Falle der Uneim bringlichkeit oder der Wiederholung mit Arreft bis zu 6 Monaten bestraft. Bezüglich der Arreststrafe bei Wiederholung der Tat gilt das früher Gesagte. Das Strafverfahren ist von der politischen Behörde erster Instanz bloß auf Antrag des Betriebsausschusses einzuleitfen und einzustellen, sobald der B.eA. seinen Antrag widerruft. Nach 8 80 be— gründen die früher erwähnten, von Mitgliedern eines B.A. gesetzten strafbaren Handlungen die Pflicht zum Schadenersatze, der im Rechts— wege anzustreben ist. Von Bedeutung sind die Vorschriften des 8 27, nach welchen alle Eingaben und Schriftftücke, die die Täligkeit der Be— triebsausschüsse und der Schiedskommissionen berühren, ftembel- und gebührenfrei sind. Die im 8 26 geregelte Schiedskommission wird bei Besprechung der „Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse“ behandelt werden. Auf dem von 2. bis 6. Oktober 1924 in Prag abgehaltenen Internationalen Kongresse für Sozüalpolitif erstatteten Dr. Karl Renner und Dennison Referate über „Die Be— triebsräte“. Dieser Kongreß nahm zu dieser Frage in der im Wort— laute folgenden Resolution Stellung: „Eine wichtige Tatsache beherrscht das moderne soziale Leben. Die Arbeiter werden sich immer mehr des Wertes der manuellen und geistigen Arbeit im Wirtschaftsleben bewußt. Aus diesem Grunde ist s wichtig, das von den Gewerkschaften schon seit langer Zeit und erfolgreich verfochtene Recht auf Vertretung aller Interessen der Arbei⸗ terschaft gesetzlich zu sichern und zu schützen und in der Organisation des Friedens zu berücksichtigen. Es ist notwendig, allen arbeitenden Menschen in allen Zweigen des Wirtschaftslebens: in Produktion, Handel, Verkehr und Landwirt— schaft, auf Organisation und Verwaltung der Wirtschaft Einfluß ein— uräumen. Wenn nur Arbeit die Wirtschaft retten kann, so bedarf die Wirtschaft arbeitsfreudiger, an ihrer Täligkeit, in der Produktion und in ihrem Berufe interessierter Abeitskräfte. 27 29

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