Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

III. Beschwerdelegitimation. Aus den Ausführungen über die sachliche Zuständigkeit der Schiedskommission ist zu entnehmen, wer zur Einbringung von Beschwerden legitimiert ist. Mit Ausnahme der zub . Punkt 1, 8 und 4 genannten Fälle kann dies nemals ein ein— zelner Arbeitnehmer sein. In allen Fällen, wo der B.A. zur Erhebung der Be— schwerde legitimiert ist, bedarf es zur Erhebung derselben eines formellen Sitzungsbeschlusses und die schriftliche Beschwerde muß vom Vorsitzenden bzw. von seinem Stellbertreter ge⸗ fertigt sein. Die Erkenntnisse der Schiedskommissionen, die von der politi⸗ schen Behörde mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehen sind, sind ebenso wie die vor ihnen abgeschlossenen Veraleiche gerichtlich volsf— streckbar. Bei mutwilliger Prozeßführung kann die Schiedskommission der obsiegen den Partei auf deren Antrag den Ersatz der Kosten zuerkennen. Das Verfahren vor der Schiedskommission wird im Verord— nungswege geregelt (geschehen im Artikel IV der Durchführungsver— ordnung vom 29. Dezember 1921, Slg. Nr. 2er 1922, welcher die Ge⸗— schäftsordnung der Schiedskommission enthält. Uber den Charakter der Schiedskommissionen, darüber ob sie Verwaltungsbehörden sind oder Schiedsgerichte, gehen die Judikaturen des Obersten Verwaltungsgerichtes und des Obersten Gerichtes aus— einander. Das Oberste Verwaltungsgericht hat in wiederholten Ent— scheidungen (so in den Entscheidungen vom 4. November 1928, Zahl 12.228/22, vom 20. November 1928 3. 18. 921/22, und mit besonders ausführlicher Begründung vom 19. Dezember 1922, 3. 19. 448) seine Rechtsanschauung dahin ausgesprochen, daß die Schiedskommisfsionen Verwaltungsbehörden sind. Aus dieser Ansicht ergeben sich bezüglich der Möglichkeit der Überprüfung der Erkenntnisse der Schiedskommis— sionen wichtige Konsequenzen, die das Oberste Verwaltungsgericht in semnem Erkenntnis vom 20. November 1922, 3. 13. 921/22, in der Weise gezogen hat, daß es erklärte, daß in dem Falle, als der Stritt, der durch das Erkenntnis der Schiedskommissson fseine Lösung findet, irgend ein öffentliches Interesse zum Gegenstande hat, das Oberste Verwaltungsgericht kompetent ist, während in dem Falle, als die durch das Erkenntnis gelöste Frage eine privatrechtliche Frage ist, die Überprüfung des Erkenntnisses den ordentlichen Gerichten einzu—⸗ räumen wäre. Im Gegensatze zu der eben erwähnten Rechtsanschauung des Obersten Verwaltungsgerichtes, daß die Schiedskommissionen Ver⸗ waltungsbehörden sind, haf nun das Oberste Gericht mit Entscheidung 44

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