Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

Begründung sagt weiter, wenn das Erkenntnis der Schiedskommission eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über einen privatrecht⸗ lichen Anspruch ist, „steht die AUberprüfung dieses Erkenntnisses der Schiedskommissfion ausschließlich den ordentlichen Gerichten gemäß 8 105 Verfassungsurkunde zu“ Das Durchführungsgesetz zu F 1035 der Verfassungsurkunde ist bereits erflossen, Gesetz vom 15. Oktober 1925, Slg. Nr. 217, welches in 88, Grundlagen des Arbeitsrechtes, unter „Zivilgerichtliche Anfechtung von Verwaltungsakten“, be— sprochen wurde. Die Frage der rechtlichen Natur der Schiedskommissionen nach dem B.A.«“G. wurde zuerst von Dr. Grohmann untersucht: Brünne; Juristenzeitung vom 15. November 1928 . 166 Prager Juri⸗ stische Zeitschrift vom Jänner 1925. Dr. Katzer behandelte den Gegen— der Prager Juristischen Zeitschrifi im Feber und Oktober 1925. In bemerkenswerter Weise hat das Oberste Verwaltungsgericht auch über den Chrakter der Beschlüsse des Betriebsausschusfes gegen⸗ über dem Arbeitgeber abgesprochen; mit Erkenntnis pom 15. Septem⸗ ber 1924, 3. 3054,0/825, erkannte nämlich das Oberste Verwaltungs— gericht, daß die erwähnten Beschlüsse nicht den Charakter amtlicher, der Rechtskraft fähiger Entscheidungen haben, sondern nur Partei— erklärungen sind. Erft nach Erklärung der Schiedskommission, daß der Beschluß des B.-A. gesetzlich begründet ist, kann die Vollstreckbarkeits klausel der politischen Behörde erwirkt werden und erst dang liedt ein Exekutionstitel vorß. VIII. Die Bergbauschiedsgerichte. Diese Materie war früher geregelt durch das Gesetz vom 25. Feber 1920, Slg. Nr. 145 (mit Durchführungsverordnung vom 12. Ottober 1620, Slg. Nr. 569) und ist derzeit geregelt durch das Gesetz vom 3. Juli 1924, Slg. Nr. 170, mit Durchführunasverordnund vom 26. Jänner 1925, Slg. Nr. 18. Das Gesetz über die Bergbauschiedsgerichte vom 8. Juli 1924, Elg. Nr. 170, enthält drei Artikel. Artikel II ist derzeit gegenstands— los, Art. III betrauüt mit der Durchführung den Minister für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministern der Justiz, für In— dustrie, Handel und Gewerbe und dem Minifter für soziale Fürsorge. Artikel Jbringt in 18 Paragraphen den neuen Gesetzestext, der an die Stelle des bisherigen Gesetzes vom 25. Feber 1920 tritt; die im folgen— den zitierten Paragraphe gehören dem Artikel Tades Gesebes dom 3. Juli 1924, Slg. Nr. 170, an. Bergbauschiedsgerichte bestehen an den Sitzen der Revierräte beim Bergbau, und zwar in: Prag, Pissen, Trautenau, Brüx, Karls— B330 —

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