Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

stand kurz zu schildern. Das Gericht kann auch aussprechen, ob die Entscheidung im Betriebe oder in den Zeitungen öffentlich kundge— macht werden soll. Die schriftliche Ausferligung der Entscheidung hat die Rechtsbelehrungsklausel zu enthalten, der Vorsitzende hat auch nach Verkündigung der Entscheidung den Parteien Rechtsbelehrung über die Rechtsmittel zu erteilen. (8 10.) Das Rechtsmittel der Berufung an das Oberschiedsgericht kann, soferne der Wert des Streitgegenstandes 100 Köübersteigt, binnen 15 Tagen vom Tage der Zustellung eingebracht werden, aus folgen— den Gründen: daß die Entscheidung der Aktenlage widerspricht, auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht oder daß das Verfahren an einer Nichtigkeit oder einem Mangel leidet, die eine unrichtige Entscheidung in der Sache verschuldet haben. Uber die Be— rufung entscheidet das Oberschiedsgericht endgültig. (5 11.) Das Oberbergbauschiedsgericht besteht aus drei vom Minister für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Justizminister be— stellten Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz führt und aus zwei Beisitzern, je einem aus jeder beteiligten Gruppe; die Beisitzer und die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern werden vom Mini— ster für öffentliche Arbeilen auf Vorschlag der zuständigen Fachorga— nisationen ernannt. (8 12.) Die Berufungen gegen Entscheidungen des Schiedsgerichtes müssen in 2 Ausfertigungen bei jenem Gerichte eingebracht werden, das in erster Instanz entschieden hat. Verspätet eingebrachte Berufun⸗ gen sind von dem Schiedsgerichte J. Instanz zurückzuweisen. Über die Berufung entscheidet das Oberschiedsgericht in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorherige mündliche Verhandlung, kann jedoch, wenn es erforderlich ist, eine mündliche Verhandlung anordnen; für diese gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgerichte mit der Abweichung, daß die Parteien durch Adpokaten vertreten sein können. Rechtskräftige Urteile der Schiedsgerichte und des Oberschieds— gerichtes sowie bei ihnen abgeschlossene Vergleiche werden durch ge— richtliche Exekutionen vollzogen. (F 18.). Ordnungsstrafen für mutwillige Prozeßführung, die Aufrecht— erhaltung der Ordnung durch den Vorsitzenden bei der mündlichen Ver— handlung, Ordnungsstrafen und Kostenersatz für bzw. durch ihre Amtspflichten vernachlässigende Beisitzer sind im 8 18 vorgesehen. Eine sehr bemerkenswerte Bestimmung enthält der 2. Absatz des 8 15, die lautet: „Ist durch das Nichterscheinen von Beisitzern die Verhandlung des Gerichtes unmöglich gemacht worden, so bestimmt der Vorsitzende eine neue Tagsatzung, bei der dann der Vorsitzende —

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation