Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse

Collection:: Economics Books

meinen freien Angestelltenbundes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Gewerkschaftsringes Deutscher Arbéiter-, Angestellten- und Beamtenverbände am 2. Jänner 1920 und die „Regeln für die Füh— rung von Lohnbewegungen und Streiks in gemischten Betrieben“, laut Ermächtigung des elften Gewerkschaftskongresses zu Leipzig be— schlossen von der 2. Sitzung des Bundesausschusses am 80. Sepiember 1922. (Erschienen unter dem Titel „Satzungen und Richtlinien des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin 1925, Verlags- gesellschaft des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin S. 14, Inselstraße 6.) UÜbungen für die Führung von Arbeitskämpfen, welche dem Gewohnheitsrechte angehören, waren besonders in den Anfängen der Entwicklung der gewerkschaftlichen Bewegung von großerer Bedeutung, spielen aber derzeit bei fortgeschrittener saßungs— mäßiger Regelung dieser Materie eine geringere Rolle. Von staat— lichen Gesetzen und Verordnungen werden für das Gebiet des Rechtes der Arbeitskämpfe in Betracht kommen als Rechtsquellen Bestim— mungen des bürgerlichen Rechtes und des Strafrechtes, die Bestim— mungen von Spezialgesetzen, so des Gesetzes vom 12. August 1921, Slg. Nr. 809, gegen die Nötigung und zum Schutze der Versamm— lungsfreiheit, des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 19. März 10923, Slg. Nr. 50. Da der Staat, wie früher beinerkt, im allgemeinen sich einer Einmischung in Arbeitskämpfe enthalten soll, werden auch solche gesetzliche Bestimmungen, die eine einseitige Begüustigung einer Kampfpartei in einem Arbeitskampfe ausschließen sollen, in Betracht kommen. So regelt der 85 des Gesetzes vom 19.VII. 1921, &lg. Nr. 267, die Auszahlung des Staatsbeitrages zur Arbeitslosenunter⸗ stützung der Arbeitnehmerfachorganisationen bei einem Streik oder einer Aussperrung in der Weise, daß er bestimmt, daß keinen An— spruch auf den Staatsbeitrag besitzen, „Personen, die streiken oder bon der Arbeit ausgesperrt sind, während der Dauer des Streiks oder der Aussperrung“. Bei gesetzlicher Regelung der Arbeitsvermiti— lung wird die Frage des Betriebes des Arbeitsnachweises während der Dauer von Arbeitskämpfen zu behandeln sein. Die hier zur Erörterung stehenden Kampfmittel sind: Der Streik, die Aussperrung und der Bopkott. 8 28. Der Streikf— Der Streik GAusstand) ist die zur Erzwingung günstigerer Arbeitsbedingungen, vorzeitig, kündigungslos, ohne zum kündigungs— losen Verlassen der Arbeit berechtigt zu sein, erfolgte gemeinsame Niederlegung der Arbeit durch eine Mehrheit von Ardeitnehmern. Schäffer-Scheerbarth definieren den Streik als „die gemeinschaftliche, ordnungsmäßig organisierte Arbeitsniederlegung durch eine Mehr— 7

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