Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil. Allgemeiner Teil

Collection:: Economics Books

emtsehlen sein, daß die Arbeiterschaft bzw. deren Vertreter gehört verden. Her wird auf die Bestimmung des Punktes c des 88 des B. A.G. Hinzuweisen sein, welcher bezüglich der Betriebsausschüsse sagt: „sie haben unter Mitwirkung der Fachorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zusätze zu den zwischen den bezeichneten Organi— sationen abgeschlossenen Kollektivperträgen zu vereinbaren, soweit es diese Kollektipperträge gestatten“ 8 2. Grenzen des Arbeitsrechtes. Jedes Recht, somit auch das Arbeitsrecht, hat Gültigkeit nur innerhalb bestimmter Grenzen, die pers önlicher, räum— lbicher und zeitlicher Natur sein können. Grenzen per— sönlicher Natur. Im allgemeinen gilt das Arbeitsrecht, wie jedes Recht, für alle innerhalb des Staatsterritoriums wohnhaften Personen. Staatsverträge und völkerrechtliche Vereinbarungen können jcdoch Ausnahmen von dieser Regel bedingen zu Gunsten der soge— hannten „Exterritorialen“, das sind solche in dem Texritorium eines Staates fich aufhaltende Personen, welche in einem anderen Staate beheimatet sind und nicht den Gesetzen jenes Staates, in dem sie sich aufhalten, sondern den Gesetzen des Heimatsstaates unterworfen sind. Der Ort, wo sich ein „Exterritorialer“ in einem fremden Staat auf— hält, gilt für den Exteritorialen bezüglich dessen rechtlicher Behandlung sozusagen als Teil des Heimatsstaates! Zu den Exterritorialen gehört in erster Linie der Chef und die Mitglieder einer ausländischen diplo⸗ matischen Vertretung, einschließlich der Mitglieder der Familien, das ausländische Dienstpersonal, die Oberhäupter fremder Staaten, durch⸗ ziehende Truppen oder durchfahrende Kriegsschiffe. Konsulen werden nur dann als Exterritorial zu behandeln sein, wenn in Staatsver— trägen für diese Funktionäre die Exterritorialität ausdrücklich und besonders vereinbart wurde, sonst gilt die Exteritorialität nur für die diplomatische Vertretung. Das Arbeitsrecht ist nun kein einheitliches Sonderrecht, sondern umfaßt Bestandteile verschiedener Rechtsgebiete, so des bürgerlichen Rechtes, des Gewerberechtes, Strafrechtes, Ver— waltungsrechtes usw. Es wird bezüglich der Frage der persönlichen Grenzen des Arbeitsrechtes in jedem einzelnen Falle darauf ankom— men, welchem Rechtsgebiete jene Bestimmung angehört, um die es sich in dem konkreten Falle handelt. Bezüglich der rechtlichen Behand— lung der „Exterritorialen“ wird immer beachtet werden müssen, daß die Eigenschaft der Erterritorialität einen, persönlichen Strafaus— schließungsgrund bildet, so daß auch in dem Falle, wenn eine Bestim— mung des hierländischen Arbeitsrechtes auch auf einen Exterritoria— len Anwendung findet, über den betreffenden Exterritorialen bei 2

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