Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

eine staatliche Bewilligung erforderlich ist; bei denen aber, die bereits bewilligt sind, wenn sie nach ihren Statuten, den Konzessionsurkun— den oder nach dem Gesetze verpflichtet sind, bei der Besetzung von Posten länger dienender Unteroffigiere oder Legionäre zu berüuͤcksich— tigen: Die Dienstposten, die im Einvernehmen des Ministeriums für nationale Verteidigung mit dem zuständigen Ministerium bestimmt werden.“ Bezüglich der Einzelnheiten sei auf das Gesetz verwiesen! Eine Beschränkung des Arbeitgebers in der Richtung, daß er unter gewissen Umständen bei der Einstellung von Arbeiiskräften an die Mitbestimmung der Vertretung der Arbeiterschaft des Betriebes gebunden ist, kennt unser Recht nicht; das ess. Betriebsausschußgesetz vpom 12. August 1921, Slg. Nr. 880, sieht wohl im 8 8 ein Zuständig⸗ keit des B.A. bei kollektiven Entlafssungen vor, aber nicht bei Ein— stellung von Arbeitnehmern. Das deutsche Betriebsratgesetz bestimmt im 8 74, daß sich bei Masseneinstellungen der Unternehmer längere Zeit vorher mit dem Betriebsrate ins Einvernehmen zu setzen hat, der aber nur eine beratende Stimme in dieser Sache hat Bei Einzeln⸗ einstellungen ist nach dem deutschen Gesetz der Gruppenrat zuständig (88 8188), der mit dem Arbeitgeber Richtlinien“ über die Sin stellung zu vereinbaren hat, das Verfahren bei Verfehlungen gegen die Richtlinien ist im Gesetze geregelt. Die im Laufe der Jahre erflossenen Verordnungen über die Aufrechterhaltungdes Dienstverhältnisses wäh— rend der, Dauer der militärischen Ubungen werden hier zu erwähnen sein; zuletzt erfloß das Geset vom 81. März 1925, Slg. Nr. 61 (Prager Archiv 1925, Nr. 7). Dieses Gesetz bezieht sich bloß auf die Waffen- (Dienst-⸗) Ubungen nach 8 22 des Wehrgesetzes und die außerordentlichen Ubungen, zu welchen jene Personen verpflichtet sind, denen eine Wehrbegünstigung im Sinne des Gesetzes bom'7. Dez. 1922, Slg. Nr. 870, zuerkannt wurde. Die weiteren Fälle der mili— tärischen Dienstleistung außer dem Präsenzdienste, nämlich der Fall der aktiven Dienstleistung bei der Mobilsierung gemäß den 88 28 und 28 des Wehrgesetzes, der Fall der aktiven VDienstleiftung bei einer außerordentlichen Einberufung der Reserve im Frieden gemaͤß 8 27 des Wehrgesetzes und der Fall der freiwilligen Fortsetzung der aktiven Dienstleistung gemäß 8 19 Wehrgesetz, sind in diesem Gesetze nicht in⸗ begriffen, weil sie außerordentlicher Natur sind und eine außerordent⸗ liche Verfügung erheischen würden. Für die genannten Fälle trifft Vorsorge der 8 10 des Gesetzes vom 81. März 1028, &g. der. 61, in⸗ dem er bestimmt: „Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Aufrechterhaltung der Arbeits- (Dienst⸗) Verhältnisse für den Fall einer Mobilisierung oder einer außerordentlichen Einberufung der Reserve im Frieden sinngemäß zu regeln.“ Nach 8 1 des Gesetes 20

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