Sittlichkeit in Ziffern?

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779816413

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-167099

Document type:: Monograph

Author:: Michels, Robert http://d-nb.info/gnd/118733737

Title:: Sittlichkeit in Ziffern?

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1928

Scope:: VIII, 229 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Kriterien

Collection:: Economics Books

zen Versicherungsbeitrag zu bezahlen, aber der 8 164 räumt ihm ein Abzugsrecht vom Lohne ein: „Der auf die Arbeitnehmer entfallende Teil des Versicherungsbeitrages kann der Arbeitgeber bei der Lohn— auszahlung mit dem Betrage abziehen, welcher verhältnismäßig auf diese Lohnzahlungsperiode entfällt. Macht der Arbeitgeber von die— sem Rechte keinen Gebrauch, so kann er es bei späteren Lohnauszahlun— gen nur im Hinblick auf den seinerzeit nicht zurückbehaltenen Betrag nur insoweit in Anwendung bringen, als seit der betreffenden Lohn— auszahlung nicht mehr als ein Monat verstrichen ist. Dies gilt auch danu, wenn der Versicherungsbeitrag nachträglich deswegen bemessen wurde, weil der Arbeitgeber der Versicherungsanstalt nicht vechtzeitig die zur Bemessung des gehörigen Versicherungsbeitrages erforderlichen Angaben vorgelegt hat. — Jenen Personen, denen der Lohn regel— mäßig in längeren Zeitabschnitten als für einen Monat ausgezahlt wird, kann der Arbeitgeber den auf sie entfallenden Versicherungs— beitrag bei der nächsten Auszahlung abziehen. — Wurde der Ver— sicherungsbeitrag nachträglich bemessen, obwohl der Arbeitgeber seinen Meldepflichten nachgekommen ist, namentlich in den Fällen des 8 18, Abs. 2, kann der Arbeitgeber den auf Grund der nachträglichen Be— messung auf den Arbeitnehmer entfallenden Betrag bei der nächsten Auszahlung ohne Rücksicht auf die angeführte Frist abziehen.“ Ge— setzlich ist serner in gewissen Fällen dem Arbeitgeber das Recht ein— geräumt, auf jene Leistungen, zu denen er dem Arbeitnehmer gegen— über verpflichtet ist, Leistungen anzurechnen, welche der Arbeitnehmer teils von dem Arbeitgeber, teils von dritten Personen erhält bzw. zu erhalten hat. Ein solches gesetzlich dem Arbeitgeber erteiltes Recht auf Kürzung des Lohnes des Arbeitnehmers besteht nach dem früher im Wortlaute mitgeteilten 3 1155 des d. b. G., nach welchem dem Arbeit— nehmer fuͤr durch auf Seite des Arbeitgebers liegende Umstände nicht zustande gekommene Dienstleistungen, wenn er zur Leistung bereit war, das Entgelt gebührt, er sich aber anrechnen lassen muß, „was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch ander— veitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt sat.“ Ebenso bestimmt der 8 1156 a des a. b. G., daß auf die für die Zeit der Erkrankung des Arbeitnehmers diesem gebührenden Geld— Azüge Barauslagen für die ärztliche Behandlung und die Beschaffung der notwendigen Heilmittel sowie die Koften der Pflege in einer Kran— kenanstalt oder bei dritten Personen angerechnet werden können; fer— ner „Auf die Geldbezüge dürfen Beträge, die der Dienstnehmer für die Zeit der Erkrankung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Ver— icherung bezieht, mit jenem Teile angerechnet werden, der dem Ver— ltnisse der talsächlichen Beitragsleistung des Dienstgebers zu dem Gesamtversicherungsbeitrage entspricht.“ Im Gegensatze zu dieser 1147

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