Sittlichkeit in Ziffern?

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779816413

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-167099

Document type:: Monograph

Author:: Michels, Robert http://d-nb.info/gnd/118733737

Title:: Sittlichkeit in Ziffern?

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1928

Scope:: VIII, 229 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Teil. Kriterien

Collection:: Economics Books

52 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 8. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 2. 1. Inhalt des §2. Ter § 2 regelt die persönlichen Voraussetzungen der Abgabepflicht. a) Er unterscheidet wie andere Personalsteuergesetze des Reiches und der Einzelstaaten zwischen einer unbeschränkten, b.t). sich auf den Zuwachs an dem ge samten steuerbaren Vermögen erstreckenden (Ziff. I) und einer auf den Zuwachs an dem inländischen Grund- und Betriebsvermögen beschränkten (Ziff. II) Abgabe pflicht. Die unbeschränkte ist bedingt durch Reichsangehörigkeit, Wohnsitz und Aufenthalt. Ist die erste vorhanden, so ist grundsätzlich schon damit die unbeschränkte Abgabepflicht gegeben; Wohnsitz und Aufenthalt haben daneben nur negative Be- deutung: mindestens seit 1. Jan. 1914 währender ununterbrochener Aufenthalt nn Ausland ohne Wohnsitz im Deutschen Reiche schließt regelmäßig die unbeschränkte Abgabepflicht der Reichsangehörigen aus. Dagegen setzt diejenige von „Aus- ländern" umgekehrt Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Deutschen Reiche voraus, während die sog. Staatenlosen, d. h. Personen, die weder die Reichs- noch eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, wie Reichsangehörige behandelt werden (Abs. 3). Aus der Verschiedenheit der Bedeutung des Wohnsitzes und Aufenthaltes für die Steuerpflicht der Inländer und der Ausländer ergibt sich eine Verschiedenheit der Beweislast: Der Reichsangehörige hat zn beweisen, daß die Voraussetzungen seiner ausnahmsweisen Nichtabgabepflicht, seit 1. Jan. 1914 ununterbrochener Aufenthalt im Ausland ohne Wohnsitz im Inland, ge geben sind, dem Ausländer gegenüber hat hingegen im Bestreitungsfalle die Steuerbehörde darzutun, daß die Voraussetzung für die Ausnahme von der Regel, daß Ausländer inländischen Personalsteuern nicht unterliegen, vorliegt, d. h. daß er einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet hat. Die beschränkte Abgabepflicht wird lediglich durch die objektive Voraussetzung eines Zuwachses an dem inländischen Grund- oder Betriebsvermögen bedingt, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, nur mit der subjektiven Beschränkung auf natürliche Personen. I») Der § 2 stimmt im 1. Abs. mit dem § 11 Abs. 1 BSt.G. überein mit folgenden Maßgaben: «) Statt wie dort „dauernder" wird hier „ununterbrochener" Aufenthalt im Ausland und statt einer Dauer des Auslandsaufenthaltes von mehr als 2 Jahren wird hier eine solche mindestens seit dem 1. Jan. 1914 als Voraus setzung der Abgabefreiheit von Reichsangehörigen gefordert. ß) Statt „ohne einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben", heißt es hier „im Deutschen Reich". c) Eine dem § 11 Abs 2 BSt.G. entsprechende Bestimmung enthält § 2 BZAG. nicht, umgekehrt der erstere nicht eine dem Abs. 3 des letzteren ent sprechende Vorschrift. Wohl aber korrespondiert der 2lbs. 3 § 2 VZAG. mit dem § 1 Abs. 2 Ziff. 2 StFlG. Aber während letztere Vorschrift die Staaten losen nur dann den Inländern gleichstellt, wenn sie seit dem 1. Aug. 1914 in einem deutschen Bundesstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, stellt § 2 Abs. 3 VZAG. die Staatenlosen ohne Einschränkung den Inländern gleich. Auf Angehörige fremder Staaten erstreckt sich das StFl.G. überhaupt nur, wenn sie bis zum 1. Aug. 1914 Reichsangehörige gewesen sind und erst später eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben. <1) Bezüglich der Bedeutung des Abs. 2 vgl. unten III. 2. Entstehungsgeschichte des 8 2. ? 2 lautete im Entw. bereits, wie er Ges. geworden ist, mit der einzigen Maßgabe, daß es im 2. Abs. statt „30. Juni 1919" entsprechend dem § 5 hieß „31. Dez. 1918". Erst bei der III. Lesung

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